Minister Remmel: Pläne der EU-Kommission zur Reform der Biolandwirtschaft beheben keine Probleme und sorgen für mehr Bürokratie

Zum Start der Messe BioFach in Nürnberg am Mittwoch, 11. Februar 2015, hat NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel die EU-Kommission und das EU-Parlament aufgefordert, die Pläne zur Reform der rechtlichen Regelungen zur Ökolandwirtschaft noch einmal zu überdenken. Besonders kritisch sieht Remmel die Einführung von Schwellenwerten für Rückstände, die Abkopplung der Kontroll- von den Produktionsbestimmungen, die geplanten Änderungen der Einfuhrregeln und die abrupte Abschaffung von vielen Ausnahmeregeln. „Mit dem vorgelegten Revisionsentwurf der EU wird der Ökolandbau in eine Nische gedrängt. Die tatsächlichen Probleme wie die steigende Anzahl von Betrugsfällen werden damit aber nicht gelöst. Hinzu kommt eine ausufernde Bürokratie, die vor allem kleinere Unternehmen vor fast unlösbare Aufgaben stellt und mit hohen, zusätzlichen Kosten belastet.“
 
Die EU-Kommission plant, gesonderte niedrigere Grenzwerte für Rückstände in Ökolebensmitteln einzuführen. Die bisherigen speziellen Kontrollvorschriften sollen in eine allgemeine EU-Kontroll-Verordnung verlagert werden. Mit diesen Veränderungen betont die Kommission neben der bisherigen Verfahrenskontrolle zukünftig stärker die Produktkontrolle. Auch bei der Kontrolle der Einfuhren plant die Kommission eine Abkehr vom Äquivalenz- zum Konformitätsprinzip – ein Schritt, der insbesondere Entwicklungsländer bei ihrem Aufbau von Öko-Absatzschienen stark beeinflussen wird. Schließlich wird der Ökosektor mit der geplanten Abschaffung von Ausnahmen beim Zukauf von Saatgut, Futtermitteln und Zuchttieren vor größere Herausforderungen gestellt.
Zum Jahresende 2013 wirtschafteten in NRW 1.844 landwirtschaftliche Betriebe mit etwa 71.000 Hektar Fläche nach der EU-Verordnung Ökologischer Landbau. Das entsprach einem Anteil von 4,8 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche in NRW. Der Anteil der Öko-Betriebe lag bei 5,4 Prozent. Remmel: „Während der Umsatz mit Bio-Lebensmitteln boomt und bundesweit im Jahr 2013 um über sieben Prozent gestiegen ist, stellen derzeit kaum noch Landwirtinnen und Landwirte ihre Produktion auf ökologische Wirtschaftsweise um. Denn Umstellungsrisiken und Einkommensnachteile durch die Umstellung werden von den Öko-Marktpreisen derzeit nicht ausreichend abgedeckt.“ Um diesem Trend entgegenzuwirken, hat das Land NRW die Förderung der Biolandwirtschaft neu aufgestellt. Mit einem umfangreichen Förderpaket sollen so noch bessere Rahmenbedingungen für die Ökolandwirtschaft in Nordrhein-Westfalen geschaffen werden. Insbesondere die Prämien für die wichtigsten Feldkulturen und Grünland werden in diesem Jahr um weitere 20 bis 45 Prozent erhöht. „Zudem unterstützen wir den Ökolandbau auch in der Ausbildung, Beratung, Forschung und in der Vermarktung. Allein die Bewirtschaftung der Öko-Flächen werden wir in diesem Jahr mit gut elf Millionen Euro fördern“, ergänzte der Minister.
 
Bundesweit kauften Verbraucherinnen und Verbraucher im letzten Jahr für etwa 7,6 Milliarden Euro Bio-Produkte. Rund 20 Prozent davon wurden in NRW umgesetzt. Dabei kommen immer mehr Bio-Produkte nicht von heimischen Äckern, sondern werden importiert. Im Jahr 2013 traf dies in Deutschland beispielsweise auf 87 Prozent der Bio-Tomaten zu, auf 43 Prozent der Bio-Äpfel und auf 41 Prozent der Bio-Möhren. Auch Nordrhein-Westfalen kann die hohe Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln nicht aus eigenem Anbau bedienen. Mit dem Ziel, die Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln stärker als bisher mit Erzeugnissen aus der Region bedienen zu können, unterstützt die Landesregierung aktuell ein Pilotprojekt zur regionalen Vermarktung von Öko-Lebensmitteln aus NRW. Ein weiteres NRW-Projekt ist auf die Ausweitung des Einsatzes von Bio-Lebensmitteln in Gastronomiebetrieben und Einrichtungen der Außer-Haus-Verpflegung ausgerichtet.
 
Das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium organisiert auf der größten internationalen Messe für ökologische Produkte, der BioFach in Nürnberg, einen Gemeinschaftsstand, an dem sich 34 nordrhein-westfälische Unternehmen der Bio-Branche beteiligen. Auf 826 Quadratmeter Fläche stellen die Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen eine breite Palette an Qualitäts-Bioprodukten aus und unterstreichen somit auch im Bio-Bereich die Vielfalt der Land- und Ernährungswirtschaft NRW entlang der Wertschöpfungskette. Das Sortiment reicht von Saatgut über Molkerei- und Mühlenprodukten, Fleisch- und Wurstwaren bis zum Gebäck. Auch Wasser, Säfte, Spirituosen und diverse Sorten leckeres Bio-Bier werden präsentiert.
 
In Nürnberg werden in der Zeit vom 11. – 14. Februar 2015 insgesamt wieder über 42.000 Fachbesucher erwartet, die Produkte von rund 2.200 Ausstellern aus ca. 60 Ländern präsentiert bekommen.
 
Weitere Informationen zur ökologischen Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen sowie eine Liste der Aussteller am NRW Stand auf der Messe BioFach in Nürnberg sind zu finden unter: www.umwelt.nrw.de.