Minister Jäger „Das Geld wird in NRW dringend gebraucht“

NRW-Innenminister Ralf Jäger begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundesrates zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen. „Das ist eine gute Nachricht. Mit den 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil nach Nordrhein-Westfalen. Das gibt den Kommunen wieder mehr Spielraum. Es ist gut, dass die Bundesregierung die sehr schwierige Finanzlage vieler Kommunen erkannt hat und einen wichtigen Beitrag für dringend notwendige Investitionen leistet“, lobte Minister Ralf Jäger. „Wir werden jetzt schnell mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Verteilung beraten. Das Ziel soll eine unbürokratische, gerechte und dabei zugleich rechtssichere Lösung sein“, sagte der Innenminister weiter. Damit den Kommunen die Fördergelder baldmöglichst zur Verfügung stehen, strebt die Landesregierung an, dass der Gesetzentwurf nach der Sommerpause abschließend beraten und beschlossen wird.
 
Mit den Mitteln können die Kommunen nun beispielsweise eigene Gebäude energetisch sanieren, in Kindergärten investieren oder den Lärmschutz an Straßen verbessern. „Unsere Kreise, Städte und Gemeinden brauchen Klarheit, womit sie rechnen können“, stellte Jäger fest. Mit der Verteilung der 3,5 Milliarden Euro des Bundes können Investitionen finanzschwacher Kommunen in den Jahren 2015 bis 2018 mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent unterstützt werden. Dies sei das Ergebnis der guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Der Minister begrüßt, dass der Eigenanteil der Kommunen bei Investitionen in die Infrastruktur nur zehn Prozent betragen soll. „Dies hilft finanzschwachen Kommunen, Gelder aus dem Topf in Anspruch zu nehmen“, sagte der Innenminister.