Minister der Justiz Peter Biesenbach lädt alle Fraktionen zur Mitarbeit ein

Mit Schreiben vom Montag (12. November 2018) bittet der Minister der Justiz, Peter Biesenbach, alle Fraktionen um die aktive Teilnahme an einer Expertenkommission, um Konsequenzen und Optimierungsmöglichkeiten aus bereits gewonnenen und noch erwarteten strukturellen Erkenntnissen aus dem tragischen Fall Ahmed A. zu erarbeiten.
 
Biesenbach: „Um alles zu tun, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt, beabsichtige ich eine Arbeitsgruppe hochrangiger Experten damit zu beauftragen, die Justizvollzugsanstalten in Nordrhein-Westfalen zu besuchen und auf Optimierungsmöglichkeiten unter anderem in folgenden Bereichen zu untersuchen:

• Brandschutz in den Hafträumen inklusive der Prüfung möglicher Einrichtung von Brandmeldesystemen, 
• Kommunikation zwischen den Hafträumen und dem diensthabenden Justizvollzugspersonal, 
• Maßnahmen zur Erkennung psychischer Erkrankungen sowohl bei der Aufnahme in die Anstalt als auch im weiteren Verlauf der Haftzeit, an allen Schnittstellen und bei allen Fachdiensten. 

Ich lade die Fraktionen gerne ein, daran mitzuarbeiten und mir Fragen und Themenbereiche für den Auftrag an die Expertenkommission sowie Personalvorschläge für ihre Besetzung zu unterbreiten. In der Expertenkommission sollen Psychologen, Vollzugsfachleute sowie Brand- und Sicherheitsexperten vertreten sein.“
 
Zum übrigen Vorgehen ist anzumerken:

1. Identitätsfeststellung 
   Hierzu hat der Minister des Innern in der letzten Sitzung des Innenausschusses Ausführungen zum Vorgehen bei der Polizei mitgeteilt. Für die Justiz hat der Minister der Justiz bereits wiederholt die Einführung einer dritten Prüfungsstufe bei der Aufnahme in den Vollzug dargestellt. Einzelheiten werden in der ebenfalls bereits mitgeteilten Projektgruppe erarbeitet. Die erste Sitzung zu diesem Themenbereich findet am 26. November 2018 statt.
2. Aufarbeitung des Geschehens 
   Um die Aufarbeitung des Geschehens kümmert sich mit hohem Nachdruck die Staatsanwaltschaft Kleve und die 10-köpfige Ermittlungskommission der Polizei Krefeld.
   Die jeweiligen Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Arbeit werden Parlament und Öffentlichkeit unverzüglich mitgeteilt.