Minister der Justiz Limbach spricht vor der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf über eine moderne und bürgerorientierte Rechtspolitik

Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach hielt am 26.04.2023 vor der 118. Jahres-Kammerversammlung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf einen Gastvortrag zum Auftrag aus Art. 1 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, nämlich alle Menschen „… zu achten und zu schützen.“

Zunächst gratulierte Minister Dr. Limbach Rechtsanwältin Leonore Holling zu ihrer Wiederwahl zur Präsidentin. Er dankte ihr und den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwältin in Präsidium, Vorstand und Geschäftsführung der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und den partnerschaftlichen Dialog mit den Düsseldorfer Gerichten und den konstruktiven und engen Austausch mit dem Ministerium der Justiz.

Minister Dr. Limbach stellte dann seine Haltung zur Verantwortung und den Aufgaben der Justiz im demokratischen Rechtsstaat vor. In der Tradition des klassisch liberalen Rechtsstaats seien die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vor staatlichen Eingriffen zu schützen und die Schranken staatlicher Gewalt klar definiert auf ein notwendiges Maß zu beschränken.

Im modern-liberalen Rechtsstaat komme als weitere Aufgabe hinzu, den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und ihnen nicht ein bestimmtes Lebensmodell aufzuzwingen. Hier seien in den vergangenen Jahrzehnten wichtige Fortschritte erreicht worden, wie etwa die Ehe für Alle. Es bleibe aber eine stetige Aufgabe des Rechtsstaats, selbstbestimmtes Leben zu gewährleisten, etwa durch ein neues Selbstbestimmungsgesetz, das die Bundesregierung gerade erarbeite.

Als dritte Dimension bedürfe es auch einer schützenden Rechtspolitik. Beispielsweise seien jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger ebenso wie Menschen der LSBTIQ+-Community vor Angriffen und Hasskriminalität und Menschen generell vor Gewalt in ihren häuslichen Partnerschaften zu schützen. Frauen seien vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu bewahren. „Gerade ein freiheitlicher Rechtsstaat muss die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger auch vor den Eingriffen Dritter schützen“, so Minister Dr. Limbach. „Die Menschen in unserem Land müssen frei, selbstbestimmt und sicher leben können.“