Minister der Justiz Dr. Limbach zum Digitalgipfel in Berlin

Am Donnerstag, 30. März 2023, haben Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach und Staatssekretärin im Ministerium der Justiz Dr. Daniela Brückner am Bund-Länder-Digitalgipfel in Berlin teilgenommen.

Nach dem Gipfel äußerte sich Minister Dr. Limbach wie folgt: „Der gestrige Tag war ein wichtiger Tag für die Digitalisierung der Justiz! Auch wenn wir nicht für alle Herausforderungen Lösungen gefunden haben, insbesondere etwa der Unterstützung der Länderjustizen mit zusätzlichem Personal oder für die Einführung der elektronischen Akte, sind sich Bund und Länder einen guten Schritt nähergekommen.

Ich begrüße sehr, dass sich der Bund nun doch an den laufenden Großprojekten der Justiz-IT, also dem gemeinsamen bundeseinheitlichen Fachverfahren GeFa, dem neuen Handelsregisterfachverfahren AuRegis und an der Modernisierung der Grundbuchverfahren beteiligen will. Mit den im Bundeshaushalt vorgesehenen 200 Millionen Euro sollen schwerpunktmäßig diese für die Länderhaushalte sehr herausfordernden Projekte gefördert werden. Damit konnten wir eine zentrale Forderung der Länder durchsetzen. Dabei ist uns allen klar, dass – so eindrucksvoll die Zahl auch zunächst klingen mag – der Förderungsbetrag nur einen kleinen Teil der Aufwände abdeckt, die die Länder bislang aus eigener Kraft tragen. Wie ich es gegenüber Bundesjustizminister Dr. Buschmann formuliert habe: Das ist zwar mehr als ein Schluck Wasser in der Wüste, aber auch nicht viel mehr als eine kleine Oase.

Wir Länder werden jetzt gemeinsam mit dem Bund intensiv daran arbeiten, die Priorisierung und Umsetzung weiterer Digitalisierungsprojekte abzustimmen. Hier wird Nordrhein-Westfalen als Vorsitzland im E-Justice-Rat eine zentrale Rolle zukommen. Es gibt also viel zu tun und ich werde alles daransetzen, dass wir die vereinbarten Ziele erreichen.“