Minister Biesenbach: Pakt für den Rechtsstaat sichern

Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich heute im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten „Pakt für den Rechtsstaat“ ein. Dieser Pakt ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene angekündigt worden und sieht unter anderem die Schaffung 2.000 neuer Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes sowie entsprechendes Folgepersonal vor. Wie der „Pakt für den Rechtsstaat“ realisiert werden soll, muss jetzt dringend geklärt werden, wie der Minister der Justiz Peter Biesenbach fordert.
 
„Dass die Große Koalition auf Bundesebene sich zur gesamtstaatlichen Verantwortung für die Justiz bekennt, begrüße ich sehr. Allerdings darf der ‚Pakt für den Rechtsstaat‘ kein Vertrag zu Lasten Dritter sein. Deshalb gehört die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Personal und Ausstattung der Justiz zum unverzichtbaren Kern dieses Paktes“, so Minister Biesenbach heute in Berlin.
 
Biesenbach betonte, dass die Länder schon vielfach erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Ausstattung der Justiz eingeleitet hätten. „Allein in Nordrhein-Westfalen haben wir in diesem Jahr über alle Dienstzweige und Laufbahnen hinweg 1.135 neue Planstellen und Stellen in der Justiz geschaffen. Einen solchen Personalzuwachs hat es in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Justiz nie zuvor gegeben.“ Um allerdings den auf Bundesebene vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat umzusetzen, seien die Länder trotz aller eigenen Anstrengungen auf finanzielle Unterstützung durch den Bund angewiesen. Biesenbach: „Deshalb stoßen wir heute im Bundesrat die erforderlichen rechtlichen und haushalterischen Schritte an, um die Umsetzung des Pakts zeitnah zu ermöglichen.“