Landesregierung verstärkt Kampf gegen Salafismus

Der Kampf gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung. Die extremistische Szene ist aufgrund ihrer Ziele und ihrer Dynamik eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Schnellere Radikalisierungsprozesse, salafistische Frauen-Netzwerke und Rückkehrer aus Jihad-Gebieten sind aktuell besondere Herausforderungen. Um effektiver gegen diese Entwicklungen vorgehen zu können, stärkt die Landesregierung die Arbeit in den Bereichen Prävention und Deradikalisierung mit einem Ausbau verschiedener Maßnahmen und vier neuen Schwerpunktthemen. Daneben soll es eine bessere Vernetzung privater und öffentlicher Stellen geben.
 
Konkret erhöht das Ministerium des Innern die Zahl der Standorte des Salafismus-Präventionsprogramms „Wegweiser“ von 17 auf 25. Daneben werden durch das Familienministerium ab 2019 im Kinder- und Jugendförderplan jährlich mindestens 1,6 Millionen Euro insgesamt für präventive Angebote bereitgestellt sowie Projektmittel in Höhe von mindestens eine Million Euro für Bildungsprojekte im Bereich Demokratie, Politik und Werte. Das Ministerium für Schule und Bildung hat die Landesstelle Schulpsychologie und schulpsychologisches Krisenmanagement eingerichtet, die Fortbildungen für Lehrkräften zur Extremismusprävention anbietet. Darüber hinaus richtet das Ministerium Stellen für Beraterinnen und Berater ein, die Schulen in den Kreisen und kreisfreien Städten unter anderem bei Arbeit gegen Extremismus unterstützen. Die Landeszentrale für politische Bildung im Ministerium für Kultur und Wissenschaft bringt sich mit mehreren Projekten ein. So vermittelt sie unter anderem Fachkräften des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes im Projekt „Plan P.“ Wissen über salafistische Radikalisierung und unterstützt den Aufbau lokaler Präventionsprogramme und präventiver Netzwerke. Das Ministerium der Justiz setzt einen Fokus auf die Prävention von Radikalisierung im Justizvollzug.
 
Alle Maßnahmen sind Teil des im Dezember vom Kabinett verabschiedeten zweiten Berichts „Teilhabe, Prävention und Deradikalisierung“ der Interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Die IMAG koordiniert seit 2016 die Arbeit der verschiedenen Ministerien und entwickelte das Handlungskonzept zur Bekämpfung des gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus.
 
Aufgrund der derzeitigen Entwicklungen befasst sich die IMAG mit vier neuen Schwerpunktthemen: Einbeziehung von Eltern/Elternarbeit (Federführung durch das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration), Zusammenhang zwischen der Flüchtlingssituation und einer potentiellen Radikalisierung (Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration), Präventionskonzepte europäischer Nachbarstaaten (Ministerium des Innern) und geschlechtergerechte Präventionsangebote für Mädchen und junge Frauen (Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung).
 
Integrationsminister Joachim Stamp sagte: „Junge Menschen, die sich radikalisieren, weisen häufig Brüche in ihrer Biografie auf. Deshalb muss in der Präventionsarbeit auch der Umgang mit Rassismus und struktureller Diskriminierung thematisiert werden. Gleichzeitig brauchen wir Wertevermittlung in Bezug auf unser Leben mit und in Vielfalt. Das Präventionskonzept der Landes ist ein zentraler Baustein bei der Bekämpfung des Salafismus in unserem Land.“
 
Innenminister Herbert Reul erklärte: „Zwar steigen die Extremismuszahlen langsamer, aber der Salafismus ist weiterhin eine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Besonders Rückkehrer aus Jihad-Gebieten stellen eine große Gefahr dar. Jeder Mensch, den wir aus dem islamistischen Hass-Milieu rausholen, ist dagegen ein Gewinn. Deshalb sind Präventionsprogramme eine direkte Investition in die Sicherheit des Landes.“
 
Die Landesregierung entwickelt ihr Handlungskonzept kontinuierlich weiter und passt es an aktuelle Entwicklungen an.