Kritische Infrastruktur besser schützen: Reul mahnt Bund zur Eile

Innenminister Herbert Reul hat den Bund aufgefordert, klare Zuständigkeiten und Maßnahmen zu schaffen, um die Kritische Infrastruktur im Land besser zu schützen. „Die Lage ist ernst und die Zeit drängt. Das haben wir angesichts der Angriffe auf die Gaspipelines und die Netze der Deutschen Bahn in den vergangenen Wochen gesehen. Wir machen es denen, die uns Böses wollen, viel zu leicht“, sagte Minister Reul am Freitag, 21. Oktober 2022, auf dem diesjährigen Wirtschaftsschutztag im Innenministerium. Ziel der Tagung ist es, die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen über mögliche Gefahren und entsprechende Schutzmaßnahmen zu informieren und so deren Systeme zu stärken. Neben Vorträgen gab es zwei Panels mit verschiedenen Fachleuten sowie Branchenvertreterinnen und -vertretern.

Die Unternehmen der Kritischen Infrastruktur garantieren das gute Zusammenleben in einer offenen, freiheitlichen demokratischen Gesellschaft. Ihre Funktionsfähigkeit und ihre Widerstandfähigkeit sind daher von elementarer Bedeutung. Durch den Krieg in der Ukraine ergeben sich neue Herausforderungen und die Energiekrise verschärft sich. „Die Menschen sorgen sich, sie gehen vermehrt auf die Straße. Unsere Aufgabe ist es, diese Sorgen ernst zu nehmen und alles zu tun, um die Kritische Infrastruktur unseres Landes bestmöglich vor Angriffen zu schützen. Sie ist die Achillesferse unserer Gesellschaft“, sagte Innenminister Herbert Reul. Die Sicherheit im Bereich der Strom- und Gasversorgung oder im Bereich der Logistik sei aktuell eine der drängendsten und wichtigsten Aufgaben in Nordrhein-Westfalen. Deshalb werde der Schutz Kritischer Infrastruktur auch Thema auf der kommenden Innenministerkonferenz sein, kündigte Minister Reul an.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz sensibilisiert Unternehmen für die Gefahren durch Spionage, Sabotage und Cyberangriffe, um deren Eigenschutzmechanismen zu aktivieren. Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes Jürgen Kayser: „Der Verfassungsschutz hilft, die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen besser vor Datenklau oder Sabotage abzusichern. Deswegen gehen wir raus zu den Firmen und sensibilisieren von den Vorständen bis hin zu den Azubis.“ Neben der Extremismus-Prävention bietet der Verfassungsschutz auch im Bereich Wirtschaftsschutz Vorträge und Workshops für Unternehmen an.