KI unterstützt Richterinnen und Richter bei der Entscheidung über Rechte von Flugreisenden
Die Landesregierung hat am Dienstag, 25. März 2025, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung für das Projekt „Massenverfahrens-Assistenz mithilfe von Künstlicher Intelligenz“ (MAKI) gebilligt.
Die Landesregierung hat am Dienstag, 25. März 2025, den Entwurf einer Kooperationsvereinbarung mit Niedersachsen, Brandenburg und Hessen für das Projekt „Massenverfahrens-Assistenz mithilfe von Künstlicher Intelligenz“ (MAKI) gebilligt und damit die Grundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bearbeitung von sogenannten Massenverfahren bei den Amtsgerichten in Nordrhein-Westfalen gelegt.
Flugreisende können ihre Ansprüche wegen Flugverspätung oder Flugausfällen häufig erst nach gerichtlichen Maßnahmen durchsetzen. Bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen ist daher der Anteil von ähnlich gelagerten Gerichtsverfahren, die sich mit Fluggastrechten beschäftigen, deutlich angestiegen (sogenannte Massenverfahren). Auf diesem Gebiet soll den Richterinnen und Richtern jetzt mithilfe Künstlicher Intelligenz eine schnellere und effizientere Bearbeitung von Verfahren ermöglicht werden.
Das der Richterassistenz zugrundeliegende KI-Modell wird mit eigenen Daten aus Fluggastrechtefällen trainiert, um Richterinnen und Richter mit einem aktenübergreifenden Textvergleich und Entscheidungsvorschlägen unterstützen zu können. MAKI verfügt über Funktionalitäten im Bereich der Metadatenextraktion und über integrierte generative KI.
Das niedersächsische Forschungsprojekt MAKI wird jetzt in Kooperation mit Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Hessen bis Mitte des Jahres 2025 ausgebaut. Es soll eine Weiterentwicklung fertiggestellt werden, die eine Textbausteinlösung enthält und alle erforderlichen Testläufe durchlaufen hat. Ein erstes Zwischenziel ist der Echteinsatz von MAKI in Amtsgerichten, in deren Zuständigkeitsbereich große Flughäfen liegen.
Mit dem Forschungsprojekt MAKI leistet Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit seinen Partnern Niedersachsen, Hessen und Brandenburg einen Beitrag zur Modernisierung der Justiz und zur Wahrung der digitalen Souveränität Deutschlands. Nordrhein-Westfalen gestaltet aktiv mit, wie mit einem Massenverfahrens-Assistenten ein KI-System in Zukunft ausgestaltet und eingesetzt werden könnte.
Das Projekt MAKI wird im Rahmen einer Digitalisierungsinitiative von der Bundesregierung bis 2026 finanziert. Zusätzlich stellt das Landesjustizministerium eigene Mittel bereit und unterstützt das Projekt mit personellen Ressourcen.
