Keine Überregulierung der Förderbanken
Minister der Finanzen Lienenkämper und Hilbers: Förderbanken sind wichtige Partner des Mittelstands und junger Unternehmen
Die Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und sein niedersächsischer Amtskollege Reinhold Hilbers haben in Düsseldorf die NRW.BANK, die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen besucht.
Die Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper und sein niedersächsischer Amtskollege Reinhold Hilbers haben in Düsseldorf die NRW.BANK, die Förderbank des Landes Nordrhein-Westfalen besucht. Beide hoben bei Ihrem Besuch den besonderen Stellenwert der landeseigenen Förderbanken hervor. „Förderbanken kommen dort zum Einsatz, wo neue Vorhaben und Technologien angeschoben werden und damit ein besonderes Landesinteresse verfolgt wird. Mit zinsgünstigen Darlehen werden Anreize für neue, innovative Investitionen gesetzt. Sie stellen damit eine wichtige Ergänzung zum drei-Säulen-Bankensystem von Privatbanken, Volks- und Raiffeisenbanken und Sparkassen dar“, so Hilbers. Es sei wichtig, die Förderbanken wie die NRW.BANK oder die NBank in Niedersachsen als wichtige Partner des Mittelstands und junger Unternehmen nicht zu überregulieren. Förderbanken sind zwar von der direkten Aufsicht durch die EZB ausgenommen. Gleichwohl unterliegen sie unter der Aufsicht der BaFin einer Vielzahl von Regulierungen.
„Förderbanken spielen zusammen mit den Geschäftsbanken eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Zukunftsthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit, indem sie der Wirtschaft die Finanzierung der erforderlichen Transformationsinvestitionen ermöglichen“ erklärte Lienenkämper.
Die Minister machten deutlich, dass insbesondere die Kreditversorgung des Mittelstands ein stabiles und resilientes Bankensystem fordert. Die Umsetzung der Regelungen zu Basel III/IV darf deutsche und europäische Banken nicht über Gebühr belasten und muss in einem globalen Wettbewerb betrachtet werden. Überbordende Bürokratie für Finanzmarktteilnehmer ist abzubauen. Erhöhte Anforderungen an das Eigenkapital dürfen nicht dazu führen, dass sich Geschäfts- und Förderbanken aus der Mittelstandsfinanzierung zurückziehen, weil sie die Risiken nicht tragen wollen. „Wir brauchen einen ganzheitlichen Blick auf die Regulierung, damit gerade kleine, mittlere und junge Unternehmen nicht zu den Verlierern der Transformation werden“ machen Hilbers und Lienenkämper deutlich.
In der Corona Pandemie waren die Förderinstitute wesentlicher Stabilitätsanker für die Wirtschaft. Sie haben die Förderprogramme von Bund und Ländern umgesetzt. Die Förderbanken haben aus dem Stand neue Strukturen geschaffen und permanent zusätzliche Förderprodukte aufgesetzt. Regionale Besonderheiten haben dazu geführt, dass die Länder die Programme des Bundes mit Hilfe ihrer Förderbanken ergänzten.
Über die NRW.BANK und NBank
Die NRW.BANK ist die Förderbank für Nordrhein-Westfalen. Sie unterstützt ihren Eigentümer, das Land NRW, bei dessen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben. In ihren drei Förderfeldern „Wirtschaft“, „Wohnraum“ und „Infrastruktur/Kommunen“ setzt die NRW.BANK ein breites Spektrum an Förderinstrumenten ein: von zinsgünstigen Förderdarlehen über Eigenkapitalfinanzierungen bis hin zu Beratungsangeboten. Dabei arbeitet sie wettbewerbsneutral mit allen Banken und Sparkassen in NRW zusammen. In ihrer Förderung berücksichtigt die NRW.BANK auch bestehende Angebote von Bund, Land und Europäischer Union.
Als Förderbank für Niedersachsen unterstützt die Investitions- und Förderbank Niedersachsens – NBank das Land bei seinen struktur- und wirtschaftspolitischen Aufgaben. Die NBank steht für Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Wohnraum- und Infrastrukturförderung. Sie ist der zentrale Ansprechpartner für alle relevanten Förderprogramme der Europäischen Union, des Bundes, des Landes und der Kommunen. Die Geschäftstätigkeit der NBank ist einerseits durch ihren Förderauftrag, andererseits durch ihre Eigenschaft als Bank geprägt.
