Keine neuen Schulden, Geld für Investitionen
Der Landtag hat heute den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet/Minister Lienenkämper: Dieser Etat ist Ausdruck unserer verlässlichen und seriösen Finanzpolitik
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Nachmittag den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet. Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kommt – als erster Etat seit dem Jahr 1973 – ohne neue Schulden aus.
Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Nachmittag den Haushaltsplan für das Jahr 2018 verabschiedet. Der Etat umfasst ein Gesamtvolumen von 74,5 Milliarden Euro und kommt – als erster Etat seit dem Jahr 1973 – ohne neue Schulden aus. „Dieser Haushalt ist Ausdruck unserer berechenbaren, verlässlichen und seriösen Finanzpolitik“, erläuterte Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. „Wir werden diese Politik fortführen und wollen die erste Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sein, die dauerhaft und über eine komplette Legislaturperiode keine neuen Schulden macht.“ Die mittelfristige Finanzplanung des Landes, die heute ebenfalls verabschiedet wurde, sieht 2019 einen Überschuss von 30 Millionen Euro und ab 2020 Überschüsse von mehr als einer Milliarde Euro vor.
Schwerpunkte setzt der Etat 2018 in den Bereichen Innere Sicherheit, Verkehr, Bildung, Digitalisierung, Integration und Kultur. So fließen 63,2 Millionen Euro in eine bessere Polizeiausstattung. Die Justiz bekommt 1135 neue Stellen. 38,35 Millionen Euro stehen für den Erhalt von Landesstraßen zur Verfügung. Die Mittel für die frühkindliche Bildung werden um 177 Millionen Euro erhöht. Das Land schafft 2048 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer. Insgesamt sichert die Landesregierung im Schulbereich weit mehr als 5.000 Stellen, da zudem 3.299 kw-Vermerke gestrichen werden, also Stellen, welche die Vorgängerregierung als „künftig wegfallend“ vorgesehen hatte. Für die Breitbandversorgung stehen 220 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bereit. Und die finanzielle Förderung für kulturelle Einrichtungen wächst um 20 Millionen Euro – von 200 Millionen auf nun 220 Millionen. Gleichzeitig spart das Land 131 Millionen Euro ein, verteilt über verschiedene Landesressorts.
„Dieser Haushalt folgt einem klaren Prinzip: konsolidieren, modernisieren und investieren“, sagte Lienenkämper, „damit legen wir den Grundstein dafür, dass Nordrhein-Westfalen wieder zu einem Aufsteigerland wird.“
