Kabinett beschließt Einrichtung von Koordinierungsstelle für Cybersicherheit

Auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat das Landeskabinett heute (25. August 2020) die Einrichtung einer „Koordinierungsstelle für Cybersicherheit Nordrhein-Westfalen“ beschlossen. Sie wird in der neuen Digitalabteilung des Innenministeriums angesiedelt. Als zentrale Servicestelle der Landesregierung soll sie in Zukunft dazu beitragen, das Schutzniveau der Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich zu erhöhen. So sollen sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Unternehmen und kritische Infrastrukturen wie Kraftwerke und Krankenhäuser besser vor dem Risiko von Cyberangriffen geschützt werden.
 
In der Koordinierungsstelle werden demnächst für die Cybersicherheit relevanten Daten und Informationen für die Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen zentral gebündelt und weitergeleitet. Außerdem soll die neue Einrichtung den Kontakt zum Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) halten. Durch die Ansiedlung im Innenministerium ergeben sich viele Synergien mit den Sicherheitsbehörden. Mit der Spionage- und Cyberabwehr des Verfassungsschutzes und dem Cybercrime-Kompetenzzentrum des Landeskriminalamts leistet das Ressort bereits jetzt einen wichtigen Beitrag zur Cybersicherheit im Land.
 
Innenminister Herbert Reul: „Kriminalität findet längst nicht mehr nur auf der Straße statt, sondern natürlich auch im Cyberraum. Deshalb müssen wir Innere Sicherheit in Zukunft noch digitaler denken. Ich freue mich, dass wir diese große Herausforderung gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Digitalministerium und in enger Abstimmung mit allen anderen Ressorts angehen. Durch die Koordinierungsstelle nehmen wir den Cyberraum jetzt ganzheitlich in den Blick. Je besser wir unsere Kompetenzen vernetzen, umso besser schützen wir den Standort Nordrhein-Westfalen.“
 
Das Thema Cybersicherheit ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und eine politische Querschnittsaufgabe. Denn durch die voranschreitende Digitalisierung, das „Internet der Dinge“ und die vernetzte Arbeitswelt sind Unternehmen, die Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern direkt Gefahren aus dem Cyberraum ausgesetzt.
 
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Die Corona-Pandemie hat den gesellschaftlichen Trend zum mobilen Arbeiten und Lernen weiter verstärkt. Damit die beschleunigte Digitalisierung gelingt, brauchen Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen, Schulen und Hochschulen Vertrauen in die Sicherheit der Kommunikation. Deshalb wollen wir in der Landesregierung die Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema verstetigen und gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine Cybersicherheitsstrategie für Nordrhein-Westfalen entwickeln. Dadurch wird es uns zukünftig möglich sein, noch schneller auf digitale Bedrohungen zu reagieren und so den Schutz vor Angriffen und deren Folgen zu verbessern.“
 
Die Koordinierungsstelle soll dem Kabinett jährlich einen Bericht zur Cybersicherheit in Nordrhein-Westfalen vorlegen.