Gewalt in Einrichtungen der Behindertenhilfe: Expertenkommission legt Abschlussbericht vor

Die Expertenkommission „Herausforderndes Verhalten und Gewaltschutz in Errichtungen der Behindertenhilfe“ hat Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann am 15. Dezember 2021 ihren Abschlussbericht überreicht. Die Berufung der Kommission erfolgte im Februar 2021 als Reaktion auf die Vorkommnisse in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof. Den Vorsitz führte der ehemalige Abgeordnete und langjährige Vorsitzende des Sozialausschusses des nordrhein-westfälischen Landtags, Günter Garbrecht.

Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen, um die Gestaltung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten zu verbessern – insbesondere hinsichtlich des Gewaltschutzes. Neben Vorschlägen zur Änderung der einschlägigen heimaufsichtsrechtlichen Regelungen werden Maßnahmen zu einer stärkeren Regionalisierung der Betreuungsangebote und zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Betroffenen empfohlen. Darüber hinaus regt die Kommission die Schaffung eines landesweiten Beratungs- und Kompetenznetzwerkes für Bewohnerinnen und Bewohner sowie ihrer Angehörigen an.

Minister Laumann bedankte sich bei den Mitgliedern der Kommission für ihre Arbeit. „Mit Ihrem Bericht haben Sie ein sehr umfangreiches Programm vorgelegt, das wir nunmehr intensiv diskutieren wollen: Im Landtag, mit den Verbänden der Leistungsträger und Leistungserbringer und vor allem mit den betroffenen Menschen selbst, ihren Angehörigen und Interessenverbänden. Ich kann versichern, dass sich mein Ministerium sehr intensiv in diese Diskussionen einbringen wird und bin den Expertinnen und Experten dankbar, dass sie Unterstützung bei der Umsetzung angeboten haben.“

Eine Reihe von Vorschlägen der Kommission zur Verbesserung der Aufsicht ist bereits in dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch (LT-Drucksache 17/15188) eingeflossen.

Der Bericht und seine Anlagen können hier in digitaler Form heruntergeladen werden: https://url.nrw/abschlussbericht

Hintergrund:

Die Berufung der Expertenkommission, bestehend aus Vertretungen der Richterschaft, Wissenschaft und Interessenvertretungen der Menschen mit Behinderungen, erfolgte im Februar 2021 als Reaktion auf die Vorkommnisse in den Einrichtungen der Diakonischen Stiftung Wittekindshof. Das Deutsche Institut für Menschenrechte war als ständiger Gast in der Expertenkommission vertreten. Gesundheits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann ist es ein besonderes Anliegen, neben den strafrechtlichen Ermittlungen auch eine umfassende und vorbehaltlose fachliche Aufbereitung der Geschehnisse vorzunehmen und daraus Schlüsse für die Weiterentwicklung der Leistungs- und Betreuungsangebote für Menschen mit besonders herausforderndem Verhalten zu ziehen.

Übersicht der Mitglieder der Expertenkommission: https://url.nrw/Expertenkommission