Gespräche über die Verschiebung der EU-Beitrittsverhandlungen: Europaminister Holthoff-Pförtner in Nordmazedonien

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat in Skopje den nordmazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev und Außenminister Nikola Dimitrov getroffen. Ziel der Gespräche war es, nach dem Veto Frankreichs gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Republik Nordmazedonien im Oktober 2019 über Unterstützungsmöglichkeiten Nordrhein-Westfalens zu beraten.
 
Minister Holthoff-Pförtner: „Nordmazedonien hat mit der Änderung seines Staatsnamens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt. Die EU muss zu ihren Zusagen stehen. Ansonsten verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner und gefährden die proeuropäischen Bestrebungen in Gesellschaft und Politik. Mit Russland, der Türkei, Saudi-Arabien und China stehen andere Staaten bereit, ihren Einfluss zum Nachteil der EU auszudehnen. Eine langfristige Integration des Westbalkans ist für die EU genauso wichtig wie für die Region selbst.“
 
Der nordmazedonische Ministerpräsident und der Außenminister bedankten sich in den jeweiligen Gesprächen für die Unterstützung in schwieriger Zeit. Beide Politiker hoben die Bedeutung der guten politischen Beziehungen zu Deutschland und den Bundesländern sowie die Unterstützung für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen hervor. Nordmazedonien brauche jetzt eine positive Entscheidung, um den Weg nach Europa fortführen zu können.
 
Mazedonien bewarb sich im Jahr 2004 um eine EU-Mitgliedschaft und hat seit Dezember 2005 Kandidatenstatus. Die wiederholt von der Europäischen Kommission empfohlene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde bis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Griechenland zur Namensfrage am 17. Juni 2018 durch diesen Konflikt blockiert. Der Rat der EU stellte im Juni 2018 die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen für Juni 2019 in Aussicht. Frankreichs Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Nordmazedonien beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober 2019 löste eine politische Krise aus.
 
Frankreich hat nach seinem Veto zu Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein Non-Paper zu einer Reform des Erweiterungsprozesses veröffentlicht. Zentrale Vorschläge sind vor allem die sequentielle Öffnung von Verhandlungskapiteln, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie eine Umkehrbarkeit des Beitrittsprozesses. Der Minister: „Wir begrüßen das Bekenntnis Frankreichs zur EU-Perspektive des Westbalkans und der Initiative, eine Reform des Beitrittsprozesses zu diskutieren. Rechtsstaatlichkeit muss gleichermaßen in Mitgliedstaaten der EU und in Staaten, die eine Mitgliedschaft anstreben, gelten. Eine Reform darf aber nicht zu einer weiteren Verschiebung der Beitrittsverhandlungen führen. Wir müssen dem Westbalkan eine zeitnahe EU-Perspektive bieten.“
 
Zu den sechs Westbalkanstaaten zählen Nordmazedonien, Albanien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro und Kosovo. In Nordrhein-Westfalen leben rund 225.000 Menschen aus den Westbalkanstaaten, davon rund 36.000 Staatsangehörige Nordmazedoniens. Die Republik Nordmazedonien ist seit 1991 unabhängig. Ethnische Mazedonier, die eine (süd-)slawische Sprache sprechen, machen rund 65 Prozent der Bevölkerung aus, Albaner rund 25 Prozent und andere Minderheiten zehn Prozent.