Gemeinsam für mehr Rückenwind – Winddialog der Landesregierung

Am Montag, 5. Februar 2024, haben die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie, Mona Neubaur, der Chef der Staatskanzlei, Nathanael Liminski und der Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr, Oliver Krischer, beim Winddialog mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Regional- und Kommunalpolitik zu zwei Veranstaltungen zum Ausbau Windenergie in Nordrhein-Westfalen eingeladen. In einer digitalen Veranstaltung tauschen sich die kommunale Familie und die Landesregierung zum Windenergieausbau vor Ort aus. Insgesamt haben rund 600 Menschen aus den Räten und kommunalen Behörden des Landes diese Gelegenheit genutzt. Im Anschluss hatte die regionale Ebene die Chance zum direkten Austausch mit Ministerin Neubaur und Minister Liminski in Düsseldorf.

Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Neubaur: „Erneuerbare Energien sind die Zukunft. Der Ausbau der Windenergie ist elementar für das Gelingen der Energiewende, Nordrhein-Westfalen steigt endlich ambitioniert ein. Wir sind beim Ausweisen der notwendigen Flächen auf einem guten Weg, müssen aber noch deutlich an Tempo zulegen. Das bisher erreichte ist eine Gemeinschaftsleistung von kommunaler, regionaler und Landesebene. Ich tue mein Möglichstes dafür die, die vor Ort umsetzen, zu unterstützen. Wir konzentrieren unsere Kraft dabei für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen und den Schutz unseres Klimas. Diese Aufgabe ist kein Sprint, sondern ein Marathon. Sie wird Generationen betreffen, um für die kommenden Generationen die Weichen Richtung Zukunft zu stellen.“

Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: „Gerade für das Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen ist entscheidend, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien engagiert vorantreiben. Angesichts des Ausstiegs aus der Kohleverstromung muss die Versorgung von Wirtschaft und Haushalten zügig auf eine neue, tragfähige Grundlage gestellt werden. Wir wollen hier in Nordrhein-Westfalen zeigen, wie Ambition und Akzeptanz zusammengehen. Dies gelingt, indem die Windenergiebereiche sowohl zwischen als auch innerhalb der Regionen gerecht verteilt werden. Außerdem ist entscheidend, dass die umfassenden Vorarbeiten auf kommunaler Ebene berücksichtigt werden und in den Regionen von Anfang an konsequent planerisch gesteuert wird. Daran wirken alle staatlichen Ebenen in Nordrhein-Westfalen – Land, Regionen und Kommunen – mit viel Einsatz, einem hohen Maß an Professionalität und nicht zuletzt auch Kompromissbereitschaft mit. Dafür bin ich allen Beteiligten dankbar.“

Oliver Krischer, Minister für Umwelt und Verkehr: „Die Landesregierung hat bereits im Februar letzten Jahren die Weichen für eine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Bereich der Windenergie gestellt. So sollen durch die ‚Regional-Initiative Wind' in jedem Regierungsbezirk die Bezirksregierungen und die Kreise/kreisfreien Städte zur Optimierung, Beschleunigung und Unterstützung von Genehmigungsverfahren enger zusammenarbeiten. Die Bezirksregierungen sollen die Kreise und kreisfreien Städte dabei in juristischen und fachlichen Fragestellungen beraten und die Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz unterstützen. Dazu werden die Bezirksregierungen mit zusätzlichem Personal ausgestattet. Mit dem neuen Modell gehen wir den beschleunigten Ausbau an, stärken die Fachkompetenz bei der Genehmigung, stocken Personal weiter auf und können durch die enge Kooperation auch eine stärkere Standardisierung erreichen. All dies wird den Genehmigungsprozess beschleunigen.“

Die Landesregierung arbeitet eng mit den regionalen Akteurinnen und Akteuren zusammen. Das gemeinsame Credo: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen muss weiter vorangehen. Das komplexe neue Regelwerk für den Ausbau der Windenergie ist eine Herausforderung und gleichzeitig die Chance für effektive Beschleunigung der Flächenplanungen für die Windenergie.

Hintergrundinformation:

Das Landeskabinett hat die Änderung des Landesentwicklungsplans im Dezember beschlossen, jetzt berät der Landtag über die erforderliche Zustimmung. Die darauf aufbauenden Änderungen der Regionalpläne werden von den sechs Planungsbehörden bereits vorbereitet und sollen in 2025 in Kraft treten. Kommunale Planungen werden dabei berücksichtigt. Die nordrhein-westfälischen Windenergiebereiche werden als Beschleunigungsgebiete geplant, um die europarechtlichen Optionen zur Genehmigungsbeschleunigung zu nutzen. Landes- und Regionalplanung setzen die Vorgaben des Bundes aus dem Wind-an-Land-Gesetz damit sieben Jahre früher um als bundesrechtlich gefordert.

Informationen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Änderung des Landesentwicklungsplans finden Sie hier: https://landesplanung.nrw.de/ .