Für eine nachhaltige Landwirtschaft: Ministerin Gorißen führt in Brüssel Gespräche mit Parlamentariern und Generaldirektion

Die Landwirtschaft muss stärker die Interessen des Umwelt- und Artenschutzes berücksichtigen. Hierzu hat die Europäische Kommission klare Nachhaltigkeitsziele vorgeschlagen. Zugleich sehen sich Landwirtinnen und Landwirte gegenwärtig großen Herausforderungen des Ukraine-Kriegs und der Auswirkungen des Klimawandels ausgesetzt, die existenzbedrohend sind. Vor diesem Hintergrund hat sich Ministerin Silke
Gorißen am Mittwoch, 26. Oktober, in Brüssel zu Gesprächen mit der Generaldirektion der Europäischen Kommission für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments getroffen. Ein wesentliches Thema ist der sinnvolle Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der aktuellen Zeit gewesen.

Ministerin Silke Gorißen: „Wir wollen eine nachhaltige Landwirtschaft, gesunde Lebensmittel und einen verbesserten Naturschutz. Zugleich müssen wir eine stabile Lebensmittelversorgung sicherstellen. Die Landwirtschaft muss Erträge und Qualität der Ernte sichern. Dazu kann auch der maßvolle Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gehören. Dieses Thema müssen wir auf europäischer Ebene lösen.“

Die Kommission der Europäischen Union hatte im Sommer den Entwurf einer neuen Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht, um deren Einsatz deutlich zu verringern. Bei Gesprächen, die Ministerin Gorißen in den vergangenen Monaten mit Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen geführt hat, ist immer wieder deutlich geworden, wie drastisch die Auswirkungen des pauschalen EU-Vorschlages auf die hiesige Landwirtschaft wären.

Ministerin Gorißen: „Gegenwärtig würde der Vorschlag der EU-Kommission dazu führen, dass auf 90 Prozent der Ackerflächen in Nordrhein-Westfalen keine Pflanzenschutzmittel mehr angewendet werden dürfen – von heute auf morgen. Für die 33.000 Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen, die einen wesentlichen Beitrag zur heimischen Lebensmittelversorgung leisten, hätte diese Planung fatale Folgen.“

Unter Berücksichtigung des Ukraine-Kriegs, der Inflation, der Dürrezeiten im Sommer und der weiterhin erkennbaren Folgen der Corona-Pandemie schlägt Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen vor, eine neue Folgenabschätzung im Zuge der europäischen Planungen zur Pflanzenschutzmittelreduktion durchzuführen. Ministerin Gorißen: „Wir wollen in Nordrhein-Westfalen eine Strategie zur Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erarbeiten, die nicht auf Verboten, sondern auf Beratung, Förderung und Anreizen beruht.“

Gorißen weiter: „Wir müssen identifizieren, wo es machbare Einsparmöglichkeiten bei Pflanzenschutzmitteln gibt, welche Prioritäten wir setzen müssen und mit welchen Maßnahmen wir eine Reduzierung erreichen können. Ich danke den Beteiligten in Brüssel sehr für ihre Gesprächsbereitschaft.“

In Brüssel kam Ministerin Silke Gorißen neben Abgeordneten des EU-Parlaments mit Claire Bury, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (SANTE) der Europäischen Kommission, zu einem Gespräch zusammen. Hier stellte die Ministerin zum einen die Sicht des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums auf den Verordnungsentwurf dar und informierte sich zum anderen über die aktuellen Planungen der EU. Die Ministerin bat im Gespräch um eine Einschätzung zu den vorrangig diskutierten Kritikpunkten, insbesondere in sensiblen Gebiete und zum erwartenden Verwaltungsaufwand für die Länder sowie die betroffenen Betriebe.

Bei sämtlichen Gesprächen in Brüssel war auch Dr. Martin Berges, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dabei. Ministerin Silke Gorißen und er diskutierten bei ihren Treffen auch andere Themen, beispielsweise die Industrie-Emissionsrichtlinie und ihre Folgen für landwirtschaftliche Betriebe, so etwa in der Milchproduktion. Die Gespräche fanden im Nachgang der auswärtigen Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts in Brüssel statt.