Fortschritte im Katastrophenschutz: Plus bei Sirenen, Geldern, Ausstattung

Im Juli 2021 erschütterte mit dem Hochwasser die größte Naturkatastrophe der Landesgeschichte Nordrhein-Westfalen. Innenminister Herbert Reul entschied daraufhin, den Katastrophenschutz im Land neu aufzustellen und berief ein Kompetenzteam Katastrophenschutz. Im September 2021 nahm es seine Arbeit auf. Das Ergebnis: ein 15-Punkte-Plan für kommende Katastrophen. Seit genau einem Jahr liegt der Abschlussbericht des Kompetenzteams vor. Was ist seitdem beim Katastrophenschutz passiert?

„Der Fünfzehn-Punkte-Plan ist unser Leitfaden für die Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes. Er hilft uns, noch besser vorbereitet zu sein. Innerhalb eines Jahres haben wir Gelder bereitgestellt und Stellen geschaffen, um die Ideen und Vorschläge aus dem Kompetenzteam umzusetzen und auf die Strecke zu bringen. Wir rasten nicht, wir geben Gas, um die Menschen in Nordrhein-Westfalen noch besser vor Katastrophen zu schützen“, bilanziert Innenminister Herbert Reul.

Gesamtkonzept Warnung

Künftig werden die rund 6.000 Sirenen im Land ausschließlich als Warnmedium für die Bevölkerung dienen und nicht mehr zur Alarmierung der Einsatzkräfte genutzt. Damit soll es keine Verwechslungen von Sirenensignalen mehr geben. Die mehr als 1.100 Stadtwerbetafeln eines großen deutschen Medien- und Marketinganbieters wird das Land Nordrhein-Westfalen in Zukunft nutzen, um landesweit Warnungen an die Bevölkerung anzeigen zu lassen. Die Werbetafeln ergänzen den Warnmix aus Sirenen, Meldungen über Funk und Fernsehen, Apps und Cell Broadcast. So ist sichergestellt, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in kürzester Zeit erreicht werden.

Ausbauprogramm Sirenenwarnung

Seit Mitte 2021 ist die Anzahl der Sirenen in Nordrhein-Westfalen bereits um zwölf Prozent (mehr als 700 neue Sirenen) gestiegen. Um die Bevölkerung noch besser warnen zu können, soll das Sirenennetz weiter ausgebaut werden. Dafür stellt das Land in diesem Jahr zehn Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe soll auch dazu dienen, die Förderlücke des Bundes, der seine Förderung trotz der wiederholten Forderungen der Länderinnenministerien eingestellt hat, zu schließen.

Stärkere Koordinierung durch das Land

Im Ministerium des Innern entsteht zurzeit eine zentrale Landesstelle, um die Aufgaben des Landes im Katastrophenschutz zu bündeln. Ein Aufbaustab wird zeitnah ein Konzept entwickeln, wie diese zentrale Landesstelle im nordrhein-westfälischen Innenministerium integriert werden soll. Dazu sollen kurzfristig mehrere neue Stellen besetzt werden.

Digitalisierungsoffensive Katastrophenschutz

Das Projekt „VIDaL“ (Vernetzung von Informationen zur Darstellung der Landeslage) soll dafür sorgen, dass die Krisenstäbe der Bezirksregierungen und des Innenministeriums mit den Leitstellen der Feuerwehren und des Rettungsdienstes alle lagerelevanten Informationen austauschen können – egal, welche Software vor Ort genutzt wird. Zurzeit werden sechs kommunale Leitstellen im Rahmen eines Testbetriebes an das System angeschlossen. Für die Krisenstäbe der Bezirksregierungen und des Innenministeriums sowie dessen Ausweichsitz wurden einheitliche Lagesysteme beschafft, um alle relevanten Informationen auf allen Ebenen zeitgleich zur Verfügung zu stellen. Damit soll ein einheitliches Bild zur Bewertung von Gefahren und zur Planung der Gefahrenabwehr auf Landesebene entstehen. 

Präventionskampagne

Im Oktober 2021 fand zum ersten Mal ein Katastrophenschutztag des Landes in Bonn statt. 2022 folgten weitere in Dortmund und Krefeld. Am 26. August 2023 ist Paderborn Ort dieser Veranstaltung, die jährlich in Nordrhein-Westfalen umgesetzt werden soll. Ihr Ziel ist es, das Gefahrenbewusstsein und die Selbstschutzkompetenz in der Bevölkerung zu steigern. Aber auch für verschiedene Katastrophenszenarien zu sensibilisieren und Informationen rund um das Thema Warnung zu vermitteln.

Ausstattungsoffensive

Damit die kommunalen Einsatzkräfte im Katastrophenfall über ausreichend Ausrüstungsreserven verfügen, beschafft das Land in diesem Jahr zusätzliche Materialien für das Landeskatastrophenschutzlager. Dazu zählen unter anderem Schutzkleidung zum Bekämpfen von Waldbränden, Zelte und Feldbetten für die von der Katastrophe betroffene Bevölkerung oder für die Unterbringung von Einsatzkräften.

Ausbauprogramm Ausfallsicherheit

Der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) soll in diesem Jahr im ganzen Land mit Notstrom versorgt werden – durch eigene Aggregate für den autarken Betrieb. Zudem beginnt in diesem Jahr die Erneuerung der Digitalfunk-Anbindung der einheitlichen Leitstellen der Feuerwehren und des Rettungsdienstes, um zusätzliche Redundanzen zu erhalten. Das Land beschafft außerdem Satellitentelefone für die Katastrophenschutzbehörden, um die Kommunikationswege zu sichern.

Bessere Finanzierung des Katastrophenschutzes

Im Vergleich zu 2022 werden für 2023 zusätzlich 6,3 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. Diese Mittel beinhalten Gelder für die im Katastrophenschutz anerkannten Hilfsorganisationen und dienen unter anderem zur Finanzierung des Länderanteils für das gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz mit dem Bund.

Kompetenzteam Katastrophenschutz

Insgesamt 13 Experten aus verschiedenen Organisationen und Verbänden gehörten dem Kompetenzteam an. Gemeinsam haben sie vor allem drei Handlungsfelder für die zukünftige Weiterentwicklung im Katastrophenschutz erarbeitet:

• Die Bewertung und Analyse von Risiken soll in eine Katastrophenschutzbedarfsplanung einfließen und bedarfsgerecht Maßnahmen zur Katastrophenvorsorge festlegen.
• Die Warnung der Bevölkerung ist ein wesentlicher Baustein, um jeden einzelnen zur Selbsthilfe zu befähigen.
• Die Kompetenz des Landes in der Krisenbewältigung soll ausgebaut und gestärkt werden.