Fazit der Taskforce „Wiederaufbau“: Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur muss generell schneller gehen

Zum Abschluss der „Tempo-Woche“ des Verkehrsministeriums fand unter Leitung von Ministerin Ina Brandes am 18. März die letzte Sitzung der Taskforce „Wiederaufbau“ statt. Die Taskforce ist im Juli 2021 direkt im Nachgang der Unwetterkatastrophe vom Ministerium für Verkehr eingerichtet worden. Ihre Aufgabe ist die Beschleunigung und Koordination des Wiederaufbaus der Verkehrsinfrastruktur gewesen, um Anwohner und Wirtschaft vor Ort schneller zu entlasten. Mitglieder der Taskforce sind unter anderem der Landesbetrieb Straßen.NRW, die Autobahn GmbH, die Deutsche Bahn AG, der Städte- und Gemeindebund, Landkreistag, Städtetag, die Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) und Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) sowie Verbände der Bauindustrie.

Nach rund acht Monaten und 14, in regelmäßigen Abständen durchgeführten Sitzungen zieht die Taskforce ein positives Fazit und zeigt anhand von „best practice“-Beispielen Wege zur Verstetigung der positiven Effekte auf:

• So zeigt die schnell erfolgte Elektrifizierung der Eifelstrecken und der Voreifelbahn, welchen Beschleunigungseffekt eine gemeinsame Vergabe von Planungs- und Bauleistungen haben kann. Das heißt: In Zukunft müssen standardmäßig Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur parallel statt nacheinander ausgeschrieben werden – das spart viel Zeit.
• Dank der Verwendung von Fertigbauteilen an mehreren wiederaufgebauten Brücken wurden Bauwerke früher fertig – das sorgte für eine schnellere Entlastung von Anwohnern und Unternehmen. Daraus folgt: In Zukunft muss verstärkt auf innovative Bauverfahren und -techniken gesetzt werden, wo es nur möglich ist.
• Die erfolgreiche Instandsetzung beschädigter Brücken und Straßen zeigt außerdem: Eine reine Ertüchtigung und Sanierung an bestehender Verkehrsinfrastruktur klappt auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne Planfeststellungsverfahren. In Zukunft muss daher standardmäßig bei Ersatzneubauten auf komplexe Umweltverträglichkeitsverfahren und Planfeststellungen verzichtet werden.

„Der Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur ist hervorragend geglückt in den vergangenen Monaten. Herzlichen Dank an alle Mitglieder der Taskforce ‚Wiederaufbau‘ für ihre wertvollen Impulse zur Beschleunigung von Genehmigung, Planung und Bau von Verkehrsinfrastruktur“, so Verkehrsministerin Ina Brandes. „Nordrhein-Westfalen hat in der Krise gezeigt, wie schnelles Planen und Bauen funktioniert. Daraus gilt es Lehren zu ziehen, wie wir generell für mehr Tempo beim Erhalt und Ausbau unserer Brücken, Straßen, Radwege sorgen können. Das gelingt, wenn wir erstens die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen. Zweitens: Gesetze und Bürokratie müssen entschlackt werden, zum Beispiel durch eine funktionale Ausschreibung von Planungs- und Bauleistungen standardmäßig im Paket. Und drittens: Wir müssen mehr Menschen für ein Studium des Bauingenieurwesens begeistern. Denn für schnelleres Planen und Bauen brauchen wir mehr Fachkräfte.“

Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung im Januar einen 10-Punkte-Plan zur Beschleunigung von Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsinfrastruktur vorgelegt und am 14. März im Landeskabinett eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, in der die Bundesregierung gebeten wird, Gesetze anzupassen und Bürokratie abzubauen, um notwendige Infrastrukturmaßnahmen schneller umsetzen zu können.

Genauso wie Verkehrsministerin Ina Brandes ziehen die weiteren Mitglieder der Taskforce „Wiederaufbau“ ein positives Fazit der Arbeit der vergangenen Monate:

Thomas Ganz, Direktor der Autobahn GmbH des Bundes Rheinland: „Die enge Zusammenarbeit in der Taskforce hat die Koordination der vielen Baustellen erleichtert und ein gutes Stück dazu beigetragen, in Rekordzeit die zerstörte Infrastruktur den Menschen in der Region wieder zur Verfügung gestellt zu haben. Ich bin sehr stolz auf mein Team, dass wir als Autobahn GmbH Rheinland zusammen mit vielen beteiligten Bauunternehmen die zerstörte Autobahninfrastruktur bereits nach fünf Monaten zu wesentlichen Teilen wieder freigegeben konnten.“

Werner Lübberink, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG für Nordrhein-Westfalen: „Die Flut hatte Mitte Juli 2021 vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die DB-Infrastruktur in historischem Ausmaß getroffen. Hang- und Dammrutsche aber auch Gleisunter- und -überspülungen hatten zu massiven Zerstörungen geführt. Besonders gravierend waren die Schäden an über 50 Brücken. 180 Bahnübergänge, knapp 40 Stellwerke sowie Oberleitungs- und Signalmasten, Energieanlagen sowie Aufzüge und Beleuchtungsanlagen in den Bahnhöfen waren betroffen. Seit Jahresende 2021 fahren auf rund 80 Prozent der vom Wasser beschädigten Stecken bereits wieder die Züge. Das ist dem unbedingten Willen aller Beteiligten zu verdanken. Die Taskforce hat für unkomplizierte Lösungen gesorgt, um den Wiederaufbau schneller und resilienter zu machen.“

Dr. Petra Beckefeld, Technische Direktorin des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen: „Dank bürokratischer Erleichterungen seitens der Landesregierung und partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Bauunternehmen konnten wir in kürzester Zeit die zerstörte Infrastruktur weitestgehend wiederherstellen. Zwei Drittel der zerstörten Brücken sind bereits neugebaut oder in der Fertigstellung, der Neubau der übrigen fünf Bauwerke steht in den Startlöchern – ohne das große Engagement aller Beteiligten, insbesondere der Bauunternehmen, wäre diese außerordentliche Leistung nicht möglich gewesen.“

Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer des Zweckverbandes Nahverkehr Rheinland: „Die furchtbare Flutkatastrophe hatte verheerende Folgen. Wir haben aber den Blick schnell nach vorn gerichtet. So ist es uns unter anderem durch die hervorragende Zusammenarbeit in der Taskforce gelungen, gemeinsam mit dem Land und der Deutschen Bahn die aus der Katastrophe erwachsende Chance für einen zukunftsfähigen Ausbau der zerstörten Strecken zu nutzen. So konnten wir bereits die Voraussetzungen für die beschleunigte Elektrifizierung der Eifelstrecke und der Voreifelbahn schaffen.“

Ronald R.F. Lünser, Vorstandssprecher des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr: „Wir freuen uns, dass die Instandsetzung der Verkehrsinfrastruktur nach der Unwetterkatastrophe so schnell geglückt ist. Gemeinsam und institutionenübergreifend sind die notwendigen Maßnahmen ergriffen worden, um die Auswirkungen zügig zu beheben. Ein Verdienst der Menschen, die vor Ort tätig waren und ihren Beitrag zum Wiederaufbau geleistet haben. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich.“

Joachim Künzel, Geschäftsführer des Zweckverbandes Nahverkehr Westfalen-Lippe: „Dass alle Partner schnell und fokussiert auf die immensen Herausforderungen nach der Unwetterkatastrophe reagiert haben, zeigt, dass wir auch extreme Ausnahmesituationen gemeinsam meistern können. Die Auswirkungen sind groß, nun gilt es, möglichst zügig auch im Bahnbereich wieder den kompletten Normalzustand herzustellen. Denn eine funktionierende Infrastruktur ist Voraussetzung für ein bedarfsgerechtes Verkehrsangebot.“

Horst-Heinrich Gerbrand, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen: „Die Kommunen konnten gemeinsam mit weiteren Akteuren sowie den vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern einen erheblichen Teil der Infrastruktur wiederaufbauen. Dafür braucht es auch eine gute Koordinierung sowie einen ehrlichen Austausch darüber, wo der ‚Schuh noch drückt'. Ein solcher Austausch konnte in der Taskforce erfolgen und somit nicht zuletzt durch die enge Vernetzung ein guter Beitrag zum Wiederaufbau geleistet werden.“

Beigeordneter Hilmar von Lojewski, Leiter des Dezernats Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr des Städtetages: „Beim Wiederaufbau in den Flutregionen zeigt sich: mit einem abgestimmten Ansatz bekommen Land, Städte und Gemeinden und Verbände diese Mammutaufgabe in den Griff. Nicht alle Erwartungen der vielen Betroffenen konnten bereits erfüllt werden. Aber gemessen an dem Umfang der Schäden an der Verkehrsinfrastruktur hat das Land mit allen Beteiligten die Grundlagen für einen resilienten Wiederaufbau gelegt. Dieser wird uns in den Kommunen noch mehrere Jahre beschäftigen. Ziel ist, dass die betroffenen Regionen katastrophensicher werden und für mögliche zukünftige Hochwasserereignisse gut gerüstet sind.“

Professorin Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen e.V.: „Nordrhein-Westfalen hat mit der schnellen Beseitigung der Flutschäden an der Infrastruktur Maßstäbe gesetzt: Die Akteure – die Vertreter der Auftraggeber, unsere Bauunternehmen und die Planungsbüros – haben in sehr beeindruckender Weise gezeigt, wie groß die Leistungsfähigkeit und wie ‚schnelles Bauen‘ umsetzbar ist, wenn alle Beteiligten auf Augenhöhe miteinander kommunizieren, bürokratische Hemmnisse gemeinsam überwinden und ein gemeinsames Ziel verfolgen!“

Hermann Schulte-Hiltrop, Hauptgeschäftsführer BAUVERBÄNDE.NRW e.V.: „Rasche und unbürokratische Hilfe –  dazu waren unsere Bauunternehmen mit schwerem Gerät, Transportkapazitäten und Personaleinsatz sofort bereit! Eine Herausforderung bestand allerdings zunächst darin, Art und Ort der Hilfe zu koordinieren und – nach Beseitigung der schwersten Flutschäden – den Wiederaufbau rasch anzugehen. Hier hat die Zusammenarbeit in der Taskforce ganze Arbeit geleistet, denn dass z.B. verkehrsrechtliche Anordnungen kurzfristig erfolgen und Bauprojekte schon einen Tag nach Auftragsvergabe begonnen werden können, ist beeindruckend. In großer Not können wir uns aufeinander verlassen – aber die nun erfahrene, vertrauensvolle und partnerschaftliche Zusammenarbeit bietet Perspektiven für die Zukunft des Bauens!“                                                                                                                                                                                                                                                    

Daniel Jonas, Abteilungsleiter Straßen-, Tief- und Ingenieurbau, Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e.V.: „Unmittelbar nachdem wir von der Flutkatastrophe erfahren haben, haben wir dem damaligen Verkehrsminister Wüst die Unterstützung der mittelständischen Bauwirtschaft angeboten. Der direkte und enge Austausch unter Leitung des Ministers – später unter Leitung von Ministerin Ina Brandes – in der Taskforce war ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der schwierigen und insbesondere zu Beginn äußerst unübersichtlichen Situation.“ Jonas weiter: „Mit einem außerordentlichen Pragmatismus konnte der Wiederaufbau zügig koordiniert und vorangetrieben werden. Die Flutkatastrophe 2022 hat gezeigt, was in Kooperation möglich ist, wenn alle an einem Strang ziehen. Den Rückenwind, den beispielsweise die innovativen schnellen Bauweisen im Brückenbau im Zuge des Wiederaufbaus erhalten haben, gilt es jetzt auch für kommende Bauaufgaben dringend zu nutzen!“

Hintergrund

Von zunächst 220 Straßensperrungen an Bundes- und Landesstraßen sind inzwischen 100 Prozent aufgehoben, in Bau oder die Sanierungen beauftragt. Wie die Autobahn GmbH des Bundes berichtet, ist der Großteil der Schäden inzwischen vollständig instandgesetzt. Die betroffenen Netzabschnitte oder Anschlussstellen sind wieder für den Verkehr freigegeben worden, so dass alle Verkehrsbeziehungen, vereinzelt noch mit Einschränkungen, wiederhergestellt beziehungsweise verfügbar sind, mit Ausnahme der A 1 zwischen der Anschlussstelle Hürth und dem Autobahndreieck Erfttal in Fahrtrichtung Dortmund.

Im Schienennetz der Deutschen Bahn sind 80 Prozent der Strecken zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2021 wiederhergestellt worden. Bei den verbleibenden Strecken erfolgt der Wiederaufbau mit Nachdruck, auch gleichzeitig verbunden mit der Elektrifizierung.