Fake News, Hate Speech und Bots - Symposium in Berlin

Der Minister der Justiz Peter Biesenbach hat am Montag beim Diskussionsforum „Weimarer Dreieck“ mit Justizvertretern aus Deutschland, Frankreich und Polen, sowie mit Vertretern verschiedener Social Media Portale über die Herausforderungen für Demokratie und Rechtsstaat diskutiert.
 
Hate Speech und Fake News nehmen einen immer breiteren Raum in der öffentlichen Kommunikation ein. Digitalisierung und die Verbreitung von Informationen über das Internet haben ihnen eine neue Dimension gegeben. Algorithmen steuern zunehmend die Informationsauswahl, können als Social Bots Meinungen verbreiten und Mehrheiten simulieren. In sozialen Netzen verbreiten sich Informationen in Windeseile, postfaktische und nur auf Emotionen setzende "Argumente" scheinen plötzlich für viele akzeptabel.
 
Inwieweit verändern digitale Kommunikations- und Informationswege und deren Begleiterscheinungen die gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung? Welche Folgen haben diese Entwicklungen für das Wesen und das Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat? Was können Politik und Gesellschaft vor dem Hintergrund der Meinungsfreiheit tun, um die Auswüchse dieser Entwicklung einzudämmen? Welche Rolle soll dabei den Betreibern von Social Media Plattformen zukommen? Diese Fragen wurden auf dem Symposium erörtert.
 
Wiederholt großes Lob fanden die Teilnehmer für das in Nordrhein-Westfalen am 01.02.2018 gestartete Projekt “Verfolgen statt Löschen“ der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime kurz ZAC. Dort sind seitdem über 250 Strafanzeigen eingegangen. In 88 Verfahren wurden Ermittlungen aufgenommen.
 
Peter Biesenbach: “Wenn wir mit den Mitteln des Strafrechts Hate Speech bekämpfen, sind wir auf die Mitarbeit der sozialen Netzwerke angewiesen. Ohne die Informationen, wer einen bestimmten Inhalt eingestellt hat, können wir Strafverfolgung nicht betreiben. Auf die Anfragen der deutschen Strafverfolgungsbehörden werden bei circa 40 Prozent der Fälle die erbetenen Daten nicht übergeben. Das ist nicht akzeptabel.“