Drei neue Bundesrichterinnen und zwei neue Bundesrichter aus Nordrhein-Westfalen gewählt

Fünf Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen sind am Donnerstag, 30. März 2023, bei den Bundesrichterwahlen in Berlin zu neuen Bundesrichterinnen und Bundesrichtern gewählt worden. Dies gab Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach bekannt.

Im Einzelnen wurden gewählt:

Zum Richter am Bundesgerichtshof (BGH):

Dr. Georg Zimmermann (55) ist Vorsitzender Richter am Landgericht in Bielefeld. Er war zunächst Richter am Landgericht in Bielefeld. Später war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an den Bundesgerichtshof abgeordnet. Seit Oktober 2010 ist er Vorsitzender Richter am Landgericht in Bielefeld, wo er eine Strafkammer (Schwurgerichtskammer) leitet.

Zur Richterin am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG):

Dr. Sina Stamm (38) ist Richterin am Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Im Jahr 2012 trat sie in die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes ein und war zunächst bei dem Verwaltungsgericht Köln tätig. Im Jahr 2013 erfolgte eine Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesverfassungsgericht. 2018 wurde sie zur Richterin am Oberverwaltungsgericht ernannt. Aktuell ist sie Mitglied des 15. Senats des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus ist sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen tätig.

Zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesfinanzhof (BFH):

Dr. Sina Baldauf (45) ist Richterin am Finanzgericht Düsseldorf. Bevor sie im Jahr 2013 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war sie als Rechtsanwältin und Steuerberaterin in Düsseldorf tätig. Nach einer mehrjährigen Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesfinanzhof in München erfolgte im Jahr 2021 die Abordnung an das Ministerium der Justiz, wo sie aktuell als Referentin in Abteilung II (Öffentliches Recht und Zivilrecht, Internationales) tätig ist.

Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt (45) ist Richter am Finanzgericht in Münster. Bevor er im Jahr 2009 in die Finanzgerichtsbarkeit des Landes eintrat, war er als Rechtsanwalt in Münster tätig. Aktuell ist er als Mitglied und stellvertretender Senatsvorsitzender im 13. Senat des Finanzgerichts Münster eingesetzt und zudem in der Gerichtsverwaltung als Dezernent tätig.

Zur Richterin am Bundesarbeitsgericht (BAG):

Dr. Sandra Wullenkord (38) ist Richterin am Arbeitsgericht in Paderborn. Sie begann ihre richterliche Laufbahn in der nordrhein-westfälischen Justiz im Jahr 2016 bei den Arbeitsgerichten Paderborn und Hamm. Nach ihrer Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an das Bundesarbeitsgericht in Erfurt in den Jahren 2019 bis 2021 ist sie aktuell Vorsitzende der 2. Kammer des Arbeitsgerichts Paderborn.

Hintergrund:

Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich zusammen aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern.