„Digitaler Neustart“ - Justizministerkonferenz in Berlin

Die Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz durch eine einstimmige Beschlussfassung nachdrücklich ihre Auffassung zum Ausdruck gebracht, dass die zunehmend vorschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen und der Einsatz algorithmischer Entscheidungssysteme ständig neue Herausforderungen an das Recht stellen, denen es Rechnung zu tragen gilt. In einem auf breite Unterstützung getroffenen Bericht sehen die Landesjustizverwaltungen einen klärenden, gesetzgeberischen Handlungsbedarf vor allem in folgenden Bereichen:

• Transparenz von Angeboten im Internet, wenn die Preisbildung durch Einsatz von Algorithmen für den einzelnen Verbraucher personalisiert wurde („transparentes Preisschild“).
• Offenlegung der wesentlichen Kriterien des Sortieralgorithmus bei der Erstellung personalisierter Trefferlisten im Internet („Newsfeeds“).
• Schutz der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer vor Tarifgestaltungen in Krankenversicherungsverträgen, die die laufende Übermittlung hochsensibler Gesundheitsdaten zum Vertragsinhalt haben.

Minister der Justiz Peter Biesenbach: „Wir setzen uns dafür ein, sich dieser Handlungsfelder im Rahmen künftiger Gesetzesvorhaben anzunehmen, national, aber auch auf EU-Ebene. Die fortschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und beherrschbar bleiben.“