Bündnis für Infrastruktur: 52 weitere Partner unterzeichnen Memorandum und fördern damit die gesellschaftliche Akzeptanz von Bauprojekten

Das Bündnis für Infrastruktur hat jetzt eine breite gesellschaftliche Basis, um künftig wichtige Bauprojekte in Angriff nehmen zu können. Ende September hatten Verkehrsminister Michael Groschek, Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Finanzminister Norbert Walter-Borjans das Bündnis mit der IHK NRW und dem DGB NRW gestartet. Jetzt haben 52 weitere Partner im Rahmen einer offiziellen Auftaktveranstaltung das Memorandum unterzeichnet, in dem das gemeinsame Ziel erklärt wird, die gesellschaftliche Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen sichtbar zu machen und deren Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen. Die Partner vertreten einen Querschnitt aller wirtschaftlichen Branchen in NRW.

„Es freut mich außerordentlich, dass wir so viele Partner für unser Bündnis gewinnen konnten“, sagte Verkehrsminister Michael Groschek. „Aber jetzt geht die Arbeit erst richtig los. Wir verteilen die jeweiligen Aufgaben, damit jeder seinen Beitrag leisten kann für eine funktionierende Infrastruktur.“

„Die Gesellschaft braucht Initiativen, die für etwas sind, nicht dagegen“, sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. „Mit diesem Bündnis wollen wir Akzeptanz für Infrastrukturprojekte vor Ort schaffen. Die können wir erreichen, wenn wir die Öffentlichkeit frühzeitig informieren, beteiligen und auch nach Alternativen suchen. Letztendlich geht es darum, eine gute Balance zwischen Individualinteressen und dem Gemeinwohl zu finden.“

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fügte hinzu: „Wir wollen die Investitionen in eine bessere Infrastruktur auf eine breite Basis stellen. Mit dem erfolgreichen Auftakt des schnell wachsenden Bündnisses für Infrastruktur haben wir einen guten Anfang gemacht. Damit haben wir auch ein Signal gesetzt: Es geht nicht nur um eine gesicherte Finanzierung, es geht auch darum, die Menschen von der Notwendigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur als Grundlage unseres Wohlstands zu überzeugen.“

Auf dem Podium diskutierten gestern Abend (29.11.2016) - neben den Ministern - Jan-Hendrik Kamlage, Kulturwissenschaftliches Institut Essen, Bernd Tönjes, Vorsitzender des Vorstands der RAG und Moderator Initiativkreis Ruhr, Günter Hilken, Vorsitzender der Geschäftsführung Currenta und Vorstandsvorsitzender VCI NRW, Josef Tumbrinck, Vorsitzender Naturschutzbund NRW sowie Andreas Ehlert, Präsident des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags NRW.

Die nordrhein-westfälische Infrastruktur leidet darunter – wie die Infrastruktur in anderen Teilen Westdeutschlands –, dass jahrzehntelang zu wenig in Erhalt und Modernisierung investiert wurde. Die Folgen: Staus, volle Busse und Bahnen, marode Brücken, Schlaglöcher, veraltete Technik. Die Bedeutung funktionierender Verkehrswege für die Menschen und die Wirtschaft im Land wurde in der Bevölkerung, der Politik und den Medien lange nicht wahrgenommen. Das hat sich geändert. Das Thema ist auf der öffentlichen Agenda ganz oben angekommen, nicht zuletzt dank der intensiven Arbeit, die NRW auf Bundesebene geleistet hat. Der gerade verabschiedete Bundesverkehrswegeplan hat die finanziellen Grundlagen für eine Modernisierungsoffensive in die NRW-Infrastruktur in den nächsten Jahren gelegt. Jetzt gilt es, die notwendigen Maßnahmen möglichst schnell und effizient umzusetzen. Dabei müssen alle mithelfen: Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft, Politik und Verwaltungen. Konkret hat das Bündnis für Infrastruktur mehrere Handlungsfelder ausgemacht:

Besonders wichtig ist es, die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot zu holen, denn der Ausbau der Infrastruktur wird bei ihnen durch Baustellen zunächst zu gefühlten Verschlechterungen führen: noch mehr Staus, noch längere Fahrzeiten bei der Nutzung von Bus und Bahn, Belästigung durch Lärm und Schmutz im direkten Umfeld. Darum hat sich das Bündnis für Infrastruktur zur Aufgabe gemacht, die Methoden und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung optimal zu nutzen. Es wird Pilotprojekte geben, bei denen die Menschen frühestmöglich in die Planungen mit einbezogen werden. Dafür ausgewählt worden sind die Infrastrukturvorhaben des möglichen Neubaus einer Brücke zwischen Köln-Godorf und Wesseling und der Ausbau des S-Bahnknotens Köln. Beide Maßnahmen stehen planungstechnisch noch ganz am Anfang.

Regionale Bündnisse werden in Zusammenarbeit mit den örtlichen IHK herausragende Infrastrukturvorhaben vor Ort begleiten, z.B. die komplette Erneuerung und den Ausbau der A45 oder die Erneuerung der Rheinquerung bei Leverkusen im Zuge der A1 mit dem anschließenden Ausbau bis zum Leverkusener Kreuz (weitere Infos auf der Homepage von Straßen.NRW: www.strassen.nrw.de). Gerade in den Regionen kann durch lokale Akteure eine breite Unterstützung organisiert werden.

Um nachhaltig die Ziele des Bündnisses zu erreichen, soll eine Geschäftsstelle „Bündnis für Infrastruktur“ eingerichtet werden – angesiedelt beim Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Sie wird für die Koordination und Organisation der Arbeit zuständig sein und die notwendigen Kommunikationskonzepte entwickeln und umsetzen.

Außerdem wird es Facharbeitsgruppen unter Federführung der Ministerien zu verschiedenen Themenkomplexen geben, zum Beispiel zur Ausweitung, Verstetigung und Zweckbindung von Finanzierungsinstrumenten oder zur Fachkräfte-Gewinnung. 

Darüber hinaus ist das NRW-Verkehrsministerium auch an dem „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ des Bundesverkehrsministeriums beteiligt. Dort werden Reformvorschläge erarbeitet, die sich vor allem damit befassen, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu verschlanken und somit die Realisierung von Bauvorhaben zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Neben den Bundes- und Landesbehörden sitzen unter anderem auch Vertreter der Bahn, der Projektmanagementgesellschaft DEGES, des BUND sowie der Bauindustrie mit am Tisch. Die ersten Ergebnisse des Forums sollen im Frühjahr 2017 vorgestellt werden.

Weitere Infos finden Sie unter: www.buendnis-fuer-infrastruktur.nrw.de.