2015 in NRW bisher 144.000 Menschen aufgenommen – Europa vertagt sich
Innenminister Jäger: Wir brauchen schnelle konkrete Entscheidungen – Diese Bewährungsprobe kann Europa nur gemeinsam schaffen
Die EU-Innenminister haben sich gestern nur grundsätzlich auf eine Verteilung von 160.000 Flüchtlingen einigen können. Die Gespräche sollen Anfang Oktober fortgesetzt werden. Deshalb fordert NRW-Innenminister Jäger, dass „der Bund in der jetzigen Lage seiner Verantwortung gegenüber den Ländern nachkommt."
Die EU-Innenminister haben sich gestern nur grundsätzlich auf eine Verteilung von 160.000 Flüchtlingen einigen können. „Das ist nicht die erhoffte europäische Lösung für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms. Konkrete Maßnahmen werden wieder einmal verschoben. Vor dem Hintergrund der Ereignisse in den vergangenen zehn Tagen habe ich hierfür nur wenig Verständnis. Es wird weiter geredet statt gehandelt“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Die Gespräche sollen Anfang Oktober fortgesetzt werden. Deshalb fordert NRW-Innenminister Jäger, dass „der Bund in der jetzigen Lage seiner Verantwortung gegenüber den Ländern nachkommt. Jetzt müssen neue konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt werden. Der Bund muss selber eine aktive Rolle bei der Unterbringung übernehmen“.
Zurzeit sind in allen Landeseinrichtungen über 46.000 Menschen untergebracht. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 144.000 Flüchtlinge in den Landeseinrichtungen aufgenommen. „Wir brauchen schnell wieder geordnete Abläufe, damit wir Länder planen können. Dafür ist der Bund nach seiner Zusage, Flüchtlinge aus Ungarn aufzunehmen, verantwortlich“, erklärte Jäger.
Seit dem 5. September 2015 hat NRW insgesamt 24.461 Menschen untergebracht und erstversorgt. Davon kamen 11.764 Flüchtlinge mit Sonderzügen aus Bayern in Dortmund und Düsseldorf an. „Dieser Kraftakt konnte nur gestemmt werden, weil alle Beteiligten die Ärmel hochgekrempelt und an einem Strang gezogen haben. Dafür danke ich den Kommunen, Hilfsorganisationen, den Bürgerinnen und Bürgern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Bezirksregierungen“, betonte Innenminister Jäger. Für den heutigen Tag rechnet Nordrhein-Westfalen mit 2.641 Menschen.
Aktuell werden die Flüchtlinge in fünf Erstaufnahmeeinrichtungen, 21 Zentralen Unterbringungseinrichtungen und 141 Notunterkünften des Landes Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen aufgenommen. Nach den aktuellen Planungen sollen bis Ende 2015 in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes 4.525 Plätze zur Verfügung stehen. Bis Mitte 2016 sollen neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Essen mit 800 Plätzen und Mönchengladbach mit bis zu 1.000 hinzukommen. Zusätzlich sind für 2015 an folgenden Standorten weitere Zentrale Unterbringungseinrichtungen mit insgesamt 3.150 neuen Plätzen vorgesehen: Bielefeld mit 800 Plätzen, Möhnesee mit 750 Plätzen, Neuss I mit 800 Plätzen und Herford mit 800 Plätzen. Dann stünden bis zum Ende des Jahres 18.773 Plätze in den Regelunterkünften des Landes zur Verfügung.
