Pressetermin zum Einheitlichen Patentgericht

Zum 1. Juni 2023 ist das Einheitliche Patentgericht eingerichtet worden. Es entscheidet mit unmittelbarer Wirkung für zunächst 17 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowohl über die Verletzung und Gültigkeit von bisher schon bekannten europäischen Patenten als auch von den neuen Einheitspatenten nach dem Europäischen Patentübereinkommen. Eine erstinstanzliche Kammer des Einheitlichen Patentgerichts befindet sich in Düsseldorf. Düsseldorf ist ein seit Jahrzehnten deutschland- und europaweit bekannter und geschätzter Standort für Patentverletzungsverfahren. Es sind nicht nur die vielen in Nordrhein-Westfalen angesiedelten mittelständischen Unternehmen, sondern auch zahlreiche internationale Konzerne, etwa aus den Bereichen Telekommunikation und Pharma, die auf die Kompetenz am Patentrechtsstandort Düsseldorf setzen.

Die Einführung dieser Lokalkammer wird am Montag, 19. Juni 2023, 16.00 Uhr, in den Räumen des Oberlandesgerichtes Düsseldorf stattfinden. Grußworte halten:

Dr. Benjamin Limbach
Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

Dr. Werner Richter
Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf

Dr. Klaus Grabinski
Präsident des Einheitlichen Patent Berufungsgerichts

Ronny Thomas
Vorsitzender Richter der Lokalkammer Düsseldorf und Mitglied des Präsidiums

Christian Harmsen
Vorsitzender der Bezirksgruppe West der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (GRUR)

Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Auf Wunsch wird der Verhandlungssaal im Gebäude des Oberlandesgerichts gezeigt. Alle Sprecher stehen für O-Töne zur Verfügung.

Zeit:   Montag, 19. Juni 2023, 16.00 Uhr

Ort:    Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf

Hinweise an die Vertreterinnen und Vertreter der Medien:

Bei Interesse an der Teilnahme und an O-Tönen wird um Anmeldung im Ministerium der Justiz unter Tel. 0211 - 8792-463 oder per E-Mail an pressestelle@jm.nrw.de gebeten.