Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein stellen in Berlin gemeinsames Rechtsgutachten zur Krankenhausreform vor

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann stellt am Donnerstag, 20. April 2023, in Berlin gemeinsam mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken ein Rechtsgutachten zu den Vorschlägen der Regierungskommission zur Krankenhausreform der Bundesregierung und damit einhergehende Forderungen und mögliche Lösungswege vor. Die drei Länder haben das Gutachten bei dem Verfassungsrechtler Prof. Dr. Ferdinand Wollenschläger von der Universität Augsburg beauftragt, damit geprüft wird, ob die von der Regierungskommission unterbreiteten Vorschläge mit dem Grundgesetz und hier insbesondere mit der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vereinbar sind. Bei der Pressekonferenz wird auch Prof. Wollenschläger für Auskünfte zur Verfügung stehen.

Die Pressekonferenz findet statt am:

Donnerstag, 20. April 2023, 9.30 Uhr
Bayerische Vertretung in Berlin
Behrenstraße 21/22, 10117 Berlin

Medienvertreter sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen. Die Möglichkeit für Foto- und Filmaufnahmen ist gegeben. Um Anmeldung telefonisch unter 089/540233-955 oder per E-Mail an pressestelle@stmgp.bayern.de wird gebeten.