Rückblick: Das nordrhein-westfälische Vorsitzjahr in der Ministerpräsidentenkonferenz

Im Rahmen der MPK stimmen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder regelmäßig ihre politischen Positionen zu aktuellen Themen untereinander ab und vertreten sie gegenüber dem Bund. Der Vorsitz der MPK wechselt einmal jährlich im Oktober turnusmäßig unter den Ländern.

Am 1. Oktober 2021 ging der Vorsitz für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) turnusgemäß von Berlin auf Nordrhein-Westfalen über. Zum Auftakt des nordrhein-westfälischen MPK-Vorsitzjahres begrüßte Ministerpräsident Armin Laschet seine Länderkolleginnen und -kollegen vom 20. bis 22. Oktober 2021 zur Jahres-MPK auf dem Petersberg bei Bonn. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, dass die Corona-Pandemie – wie schon im Vorjahr – weiterhin einen verstärkten Beratungsbedarf der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder untereinander, wie auch gemeinsam mit der Bundesregierung, zur Folge haben würde. Dennoch machte es sich die MPK bereits zu diesem Zeitpunkt zur Aufgabe, über das Ende der Pandemie hinauszublicken. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs diskutierten darüber, welche Lehren aus den Erfahrungen mit der Pandemie zu ziehen seien und welche Maßnahmen notwendig sind, um Gesellschaft und Staat krisenresilienter aufzustellen.

Mit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten übernahm Hendrik Wüst am 27.10.2021 auch den Vorsitz über die MPK von seinem Amtsvorgänger. Die folgenden Wochen und Monate waren von einer dichten Abfolge von (Sonder-) Konferenzen mit den Ländern und dem Bund geprägt. Der Grund war zum einen das erneut starke Pandemiegeschehen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen hatte weiteren Abstimmungsbedarf zwischen Bund und Ländern zur Folge – vor allem zur Lösung der humanitären und energiepolitischen Herausforderungen. 

Aufgrund der Pandemie fanden die Treffen im Winter 2021/22 und Frühjahr 2022 virtuell statt. Erstmalig wieder in Präsenz konnte Ministerpräsident Hendrik Wüst seine Kolleginnen und Kollegen dann zur regulären Konferenz am 2. Juni 2022 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin begrüßen. 

Auch zur Jahres-Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder – der traditionelle Schlusspunkt des jeweiligen Vorsitzjahres – konnte Minister Nathanael Liminski seine Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern erfreulicherweise in Präsenz begrüßen. Die westfälische  Friedensstadt Münster präsentierte sich den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder als guter Gastgeber und stellte mit dem historischen Rathaus einen gleichermaßen geschichtsträchtigen wie beeindruckenden Konferenzort zur Verfügung.

Am 1. Oktober 2022 wurde der Vorsitz über die MPK von Niedersachsen übernommen.