NRW baut Aktionsplan Westbalkan aus

Nordrhein-Westfalen weitet den „Aktionsplan Westbalkan“ auf alle Asylsuchenden aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans aus. Die dafür vorgesehenen Plätze in den Landesaufnahmeeinrichtungen werden von 1.200 auf insgesamt 1.700 Plätze aufgestockt. „Das ist ein weiterer wichtiger Beitrag, der die Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen entlastet“, erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Neben Albanien wird das beschleunigte Verfahren jetzt auch auf Asylsuchende aus dem Kosovo, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina angewendet.

„Der Aktionsplan zeigt nachhaltig Wirkung. Deshalb machen wir hier weiter“, stellte Innenminister Jäger fest. Die Zugangszahlen aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans auch nach NRW sind deutlich zurückgegangenen. Im September 2015 waren es noch 4.668 Personen. Im Dezember 2015 waren es nur noch 403 Personen.

Bis zum 21. Januar 2016 sind bereits 1.149 Personen bei der Umsetzung des Aktionsplanes freiwillig aus den Landesaufnahmeeinrichtungen ausgereist. „Abschiebung ist nicht die einzige Lösung. Das zeigen die vielen freiwilligen Rückreisen, die wir mit der Beratung überzeugt haben“, erklärte Minister Jäger. In den bislang beteiligten fünf Landesaufnahmeeinrichtungen in Bonn-Bad Godesberg, Willich, Büren, Hövelhof-Staumühle und Bad Driburg (vorübergehender Standort) beraten die Zentralen Ausländerbehörden (ZAB) Köln und Bielefeld über die Vorteile der freiwilligen Rückreise. Dabei werden sie von den Bezirksregierungen unterstützt. Die Menschen erhalten Informationen in ihrer Landessprache. Insbesondere Familien mit Kindern wird so die Möglichkeit gegeben, freiwillig auszureisen, um eine Abschiebung und die damit verbundenen Belastungen zu vermeiden. Wenn humanitäre Gesichtspunkte vorliegen, werden die Betroffenen vor dem geplanten Abschiebetermin nochmals unmissverständlich darüber aufgeklärt, dass ihre Abschiebung zeitnah bevorsteht. Ihnen wird erläutert, dass davon nur abgesehen werden kann, wenn sie glaubhaft versichern, freiwillig auszureisen. Der Termin für die konkrete Rückführung wird den Ausreisepflichtigen nicht mitgeteilt.

Bund und Länder haben einen Aktionsplan vereinbart, um die Asylverfahren zu beschleunigen sowie die Gesamtaufenthaltsdauer von Asylbewerbern zu verkürzen, die aus Herkunftsländern mit einer relativ hohen Anzahl von Asylsuchenden bei zugleich besonders niedriger Schutzquote stammen. In Nordrhein-Westfalen wurden dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit dem 30. September 2015 insgesamt über 2.000 Asylsuchende aus den sicheren Herkunftsstaaten des Westbalkans zur Aktenanlage und Antragsstellung zugeführt. Bei der Mehrzahl der Personen handelte es sich um albanische Staatangehörige.

Nach Vorprüfung durch das BAMF waren 1.800 Fälle für ein beschleunigtes Verfahren sachlich geeignet. In 1.701 Fällen haben die beteiligten Außenstellen des Bundesamts bis zum 21. Januar 2016 die Anträge abgelehnt. Dabei wurde in durchschnittlich 2,1 Arbeitstagen über den Antrag entschieden und der Bescheid zugestellt.