Minister Walter-Borjans erneut zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt

Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat in Berlin Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu ihrem Vorsitzenden für das Jahr 2016 gewählt. Er übernimmt das Amt von seinem hessischen Amtskollegen Thomas Schäfer, der zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt wurde. Walter-Borjans stand bereits 2011 und 2014 der Konferenz vor, die das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanz-, haushalts- und steuerpolitischen Fragen ist.

Im Anschluss an die Wahl sagte Walter-Borjans: „Ich danke Thomas Schäfer für seine Arbeit als Vorsitzender. Die Finanzministerkonferenz wird auch weiterhin die wichtigen haushalts-, steuer- und finanzpoliti­schen Themen aufgreifen und auf die Agenda der nationalen und internationalen Finanzpolitik setzen. Dazu gehören insbesondere Maßnahmen im Kampf gegen den Steuerbetrug und die aggressive Steuergestaltung, die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Und zwar wenn möglich in Kooperation mit dem Bund und immer dann, wenn es um die Wahrung der Länderinteressen geht durchaus auch im konstruktiven Streit mit dem Bund.“

Der Vorsitzende der FMK bildet gemeinsam mit dem  Bundesfinanzminister den Vorsitz des Stabilitätsrats. Die FMK ist das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanzpolitischen Fragen. Der Vorsitzende bündelt die Interessen der Länder und vertritt diese gegenüber dem Bund.