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Wie können wir noch schneller aus der Kohleverstromung aussteigen und gleichzeitig eine wettbewerbsfähige, klimafreundliche Energieversorgung im Industrieland Nordrhein-Westfalen sichern? Antworten gibt die Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie, die Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart dem Landtag vorgestellt hat. Damit setzt sich die Landesregierung noch ambitioniertere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und untermauert diese mit konkreten Maßnahmen und Initiativen.

Gemeinsam mit dem WEISSEN RING will die Landesregierung Opfer von Straftaten in Nordrhein-Westfalen noch besser unterstützen. Justizminister Thomas Kutschaty unterzeichnete dazu zusammen mit den beiden Landesverbänden des WEISSEN RINGS aus Nordrhein-Westfalen (NRW/Rheinland und NRW/Westfalen-Lippe) eine Vereinbarung, die die Kooperation weiter vertiefen soll. Ziel ist es, durch die verbesserte Zusammenarbeit den Opferschutz zu stärken. Kernpunkte der Kooperationsvereinbarung zwischen dem WEISSEN RING und dem Justizministerium sind die Unterstützung der Opfer bei ihrer Vernehmung vor Gericht, verbesserte Informationen zum Täter-Opfer-Ausgleich, sowie die Koordination und gegenseitige Beteiligung bei Aus- und Fortbildung. Daneben wird die Landesregierung den WEISSEN RING bei den nordrhein-westfälischen Aktionstagen „pro Opfer“ sowie in der Expertengruppe Opferschutz NRW aktiv beteiligen.

Die Landesregierung hat auf Vorschlag des Ministers für Inneres und Kommunales beschlossen, den Leitenden Ministerialrat Wolfgang Schellen zum neuen Landeswahlleiter zu ernennen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Botschafter der Republik Polen, S.E. Andrzej Przyłębski, zu einem Gespräch getroffen. Die Begegnung fand am Montag im Landeshaus in Düsseldorf statt. Der Botschafter trug sich in das Gästebuch der Landesregierung ein. Er wurde begleitet vom polnischen Generalkonsul und Doyen des nordrhein-westfälischen Konsularkorps, Jan Sobczak.

Ministerin Gebauer und Minister Stamp haben den Forderungskatalog der Freien Wohlfahrtspflege am Rande der Abschlusskundgebung entgegengenommen und eine Prüfung zugesagt.

Die neue Landesregierung unterstützt das Ehrenamt bei der Feuerwehr bis 2019 mit rund 2,4 Millionen Euro. Das gab Innenminister Herbert Reul bei einem Besuch der Feuerwehr in Bergisch Gladbach bekannt.

Die Suche nach Fachkräften gehört zu den größten Herausforderungen für kleinere und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Über Wege und Lösungen diskutierte der Mittelstandsbeirat der Landesregierung mit Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Neubaur und Arbeitsminister Laumann.

Mit 20 Millionen Euro unterstützt die Landesregierung alle Schulträger und Landschaftsverbände bei der Organisation zusätzlicher Schulbusse.

Düsseldorfer Schüler gewinnen beim ersten Hackathon des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung prämierte die beste Idee des Wettbewerbs mit 5.000 Euro.

„Die nächste Wahl des nordrhein-westfälischen Landtags wird am 14. Mai 2017 stattfinden“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. Die im Landtag vertretenen Parteien wurden im Vorfeld der Terminbestimmung beteiligt und haben der Wahl am 14. Mai 2017 zugestimmt.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das Ziel, alle humanitären und aufenthaltssichernden Bleiberechtsregelungen auszuschöpfen, damit gut integrierte, geduldete Geflüchtete eine Bleibeperspektive erhalten können.

Die Landesregierung verlängert die Beteiligung an den beiden Ausfallfonds für Film- und TV-Streamingproduktionen, um die Produktionsunternehmen in Nordrhein-Westfalen gegen coronabedingte Schadensfälle abzusichern. Die Verlängerung erfolgt rückwirkend zum 1. Juli 2022 und schließt damit nahtlos an die bisherige Laufzeit der Ausfallfonds an.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat zum Gesetz zur Beamtenbesoldung für die Jahre 2013 und 2014 das Urteil gesprochen.