Suche

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat heute das Gesetz zur Rettung der Trägervielfalt von Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Mit dem Kitaträger-Rettungsprogramm mildert das Land die Not der strukturell unterfinanzierten Kindertageseinrichtungen schnell und unbürokratisch ab. Bei vielen Einrichtungen haben sich über die vergangenen Jahre große Defizite aufgebaut, die zu Personalkürzungen und Qualitätseinbußen geführt haben.

Seit zehn Jahren sind die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrt-pflege ein zentraler Partner der Landesregierung.

Die Landesregierung will gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelkontrolle vor Ort stärken und für mehr Transparenz sorgen. Damit reagiert das NRW-Verbraucherschutzministerium auf eine landesweite Erhebung zu Betriebs- und Personalzahlen der Lebensmittelüberwachung in den Kommunen. Trotz der bundesweiten Vorgaben wurden im Jahr 2011 durchschnittlich nur 65 Prozent der planmäßigen Betriebskontrollen von den zuständigen 51 Lebensmittelüberwachungsämtern der Kommunen durchgeführt. „Die Ergebnisse in den Kommunen sind sehr unterschiedlich, aber die Erhebung zeigt deutlich, dass sich im Bereich der Lebensmittelüberwachung strukturell dringend etwas ändern muss. Wir müssen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter verfolgen und gemeinsam mit der kommunalen Familie, den Berufsorganisationen und Verbraucherverbänden die Lebensmittelkontrolle in NRW noch schlagkräftiger und transparenter machen“, erklärt Minister Remmel zu der aktuellen Erhebung. Ziel der Landesregierung ist es, die einheitlichen Standards und Kriterien weiterzuentwickeln, um eine effektive Lebensmittelkontrolle zu gewährleisten.

Die Landesregierung hat den Referentenentwurf für das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz (FaNaG NRW) be-schlossen und zur Verbändeanhörung freigegeben.

Mit dem vom Kabinett beschlossenen fünften Entfesselungspaket hat die Landesregierung insgesamt 17 Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verfahren beim Ausbau der Erneuerbaren Energien auf den Weg gebracht.

Mit dem „Kunstpreis Nordrhein-Westfalen“ ruft die Landesregierung wieder eine zentrale Auszeichnung ins Leben, um die herausragende Leistung zeitgenössischer Künstlerinnen und Künstler zu würdigen.

Die Landesregierung unterstützt junge Familien mit Kindern, die ihren Traum von der eigenen Immobilie verwirklichen wollen: Im Zuge der Modernisierung der Wohnraumförderung wird der Kinderbonus um 5.000 auf 15.000 Euro je Kind erhöht.

Die Neuauflage von „ZeitungsZeit NRW“ ist gestartet. Alle Schulen, die sich für eine Projektteilnahme interessieren, können sich ab sofort und bis zum 05. Oktober 2012 unter www.zeitungszeit-nrw.de anmelden.