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Mit einem 10-Punkte-Plan stärkt die Landesregierung Präventions-, Dialog- und Bildungsangebote gegen Antisemitismus und Israel-Hass in Nordrhein-Westfalen / Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel zur Sicherung jüdischer Einrichtungen

Eine neue empirische Untersuchung zur Verbreitung antisemitischer Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft soll dazu beitragen, weitere Strategien für das gezielte Vorgehen gegen Antisemitismus zu entwickeln.

Die Landesregierung hat die Rechtsverordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz beschlossen. „Die Verordnung ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung unserer konsequent mittelstandsorientierten Politik. Gesetz und Verordnung garantieren die frühzeitige, enge Verzahnung der Interessen des Mittelstandes mit dem Handeln von Politik und Verwaltung. Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken, denn sie sind das Kraftzentrum unserer Volkswirtschaft“, erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin. Die Verordnung regelt Ablauf, Dauer und Beteiligte der bundesweit einmaligen Clearingverfahren sowie die Zusammensetzung des Mittelstandsbeirates der Landesregierung.

Das erweiterte Informationsangebot der Landesregierung Nordrhein-Westfalen wird in der Corona-Krise stark nachgefragt.

Das Frauenhaus Herten und das autonome Frauenhaus Bielefeld werden ab 1. November 2019 in das Förderprogramm Frauenhäuser des Landes Nordrhein-Westfalen aufgenommen.

Zum Ausgleich steigender Energie- und Lebensmittelpreise hat das Sozialministerium diesen Winter ein Hilfspaket für die nordrhein-westfälischen Tafeln und weitere Einrichtungen der Lebensmittelverteilung zur Verfügung gestellt.

Eine Erhöhung des Landeskulturetats um 50 Prozent, ein neues Kulturgesetzbuch und die Corona-Krise: Mit dem Landeskulturbericht legt die Landesregierung jetzt eine umfassende Bestandsaufnahme zur Lage der Kultur in Nordrhein-Westfalen und ihrer Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren vor. Auf insgesamt 347 Seiten gibt der Bericht detaillierte Einblicke in die unterschiedlichen Facetten des kulturellen Lebens in Nordrhein-Westfalen und dokumentiert die Wegmarken des 2017 begonnenen kulturpolitischen Aufbruchs im Rahmen der Stärkungsinitiative Kultur.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat in einem Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 der Schaffung von zusätzlich 385 Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz zugestimmt. Dies sei angesichts der veränderten Sicherheitslage ein notwendiger Schritt.

Das Landesprogramm „1000 x 1000 – Anerkennung für den Sportverein“ wurde in diesem Jahr erfolgreich weiterentwickelt.

Rund 700 Teilnehmer haben auf dem Kongress der Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW (AGFS) diskutiert, wie eine bessere Mobilität in Nordrhein-Westfalen Realität werden kann. Verkehrsminister Hendrik Wüst betonte die Bedeutung des Radverkehrs im Mobilitätsmix.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann informiert gemeinsam mit Prof. Dr. André Karch, stellvertretender Institutsdirektor und Leiter Klinische Epidemiologie am Universitätsklinikum Münster, über die...