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Nach den jüngsten Unwettern in Nordrhein-Westfalen ruft Innenminister Ralf Jäger die Bürgerinnen und Bürger zur Geduld auf. Am Dienstag sagte der Minister in Düsseldorf, dass die Verkehrsprobleme als Folge zahlloser umgestürzter Bäume auch in den kommenden Tagen bestehen blieben. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten heute das Auto möglichst stehen lassen“, appellierte Jäger. „Sie sollten sich erst über die Verkehrslage informieren.“ Derzeit sind Feuerwehr und Polizei weiterhin im Einsatz, da immer noch beschädigte Bäume, Kamine und lose Bedachungen gesichert werden müssen. Die Aufräumarbeiten laufen auf Hochtouren: "Die Helfer tun alles, um die Schäden zu beseitigen." Bislang gab es rund 17.000 Einsätze.

Einen Bewilligungsbescheid über 2,26 Millionen Euro für das Regionale 2013-Projekt „Salzwelten am Hellweg“ hat Wirtschaftsminister Garrelt Duin an Antonius Bahlmann, Bürgermeister von Bad Sassendorf, und Adolf Podkriznik, Geschäftsführer der Tagungs- und Kongresszentrum Bad Sassendorf GmbH, überreicht. Mit dem Geld soll in einer ehemaligen Hofanlage in Bad Sassendorf auf 850 Quadratmeter Ausstellungsfläche eine Erlebnisausstellung zum Thema Salz geschaffen werden. „Das Projekt stärkt die Attraktivität der Region. Das wirkt sich positiv auf den Tourismus aus. Dabei profitieren nicht nur die Betriebe vor Ort: Durch die Einbindung in die Regionale 2013 strahlt das Vorhaben auf ganz Südwestfalen“, sagte Minister Duin. Die Förderung wird aus Mitteln der EU und des Landes NRW bereitgestellt.

Das Landeskabinett hat den Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Pflegerechts in Nordrhein-Westfalen beschlossen. „Damit schaffen wir den Rahmen für eine zukunftsfähige Versorgungsstruktur für ältere und pflegebedürftige Menschen in Nordrhein-Westfalen“, erklärte Pflegeministerin Barbara Steffens nach der Entscheidung. Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2050 verdoppeln wird. Die Reform des bisherigen Landespflege und des Wohn- und Teilhabegesetzes zum „GEPA NRW“ ist jedoch nicht nur aufgrund der demografischen Entwicklung dringend notwendig, sondern die heutige Pflege- und Wohnangebote entsprechen oft nicht den Bedürfnissen der Menschen. „Wir gehören alle irgendwann zur Gruppe der Älteren. Deshalb geht das Thema, wie wir im Alter leben wollen, wirklich alle an“, betonte die Ministerin.

Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart haben Vorstandsvorsitzende und Inhaber nordrhein-westfälischer Unternehmen zu einem branchenübergreifenden Spitzengespräch Wasserstoff in Düsseldorf getroffen.

Nordrhein-Westfalen entwickelt die kommunalen Finanzen weiter: In ihrer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Eckpunkte der Solidaritätsumlage beschlossen. Mit der Solidaritätsumlage sollen vom kommenden Jahr an die besonders steuerstarken Kommunen einen Beitrag zur Finanzierung des Stärkungspakts Stadtfinanzen leisten. Auch die geplanten Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 und die Neuregelung zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG) sorgen für Gerechtigkeit. „Seit der Regierungsübernahme ist die Sanierung der Kommunalfinanzen eines unserer wichtigsten Anliegen. Wir wollen, dass alle Kommunen wieder handlungsfähig werden. Mit den heute auf den Weg gebrachten Regelungen kommen wir diesem Ziel ein gutes Stück näher“, erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. Mit dem neuen Baustein Solidaritätsumlage sollen leistungsfähige („abundante“) Kommunen rund 182 Millionen Euro jährlich aufbringen. Das heißt: Die Steuerkraft der herangezogenen Kommune muss im jeweils aktuellen Haushaltsjahr höher sein als ihr nach transparenten Kriterien ermittelter Bedarf.

Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser hat in Isselburg einen weiteren Baustein für den Breitbandausbau im ländlichen Raum gelegt.

Die Kooperation des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Westdeutschen Handwerkskammertag im Rahmen des Wiederaufbaus nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 wird bis 2026 fortgesetzt.

Mit dem Grundbildungstag NRW hat die Landesregierung NRW erstmals mit Sozialpartnern, Arbeitgebern, betrieblichen Interessenvertretungen sowie Institutionen aus der Weiterbildung eine gemeinschaftliche Plattform zur Förderung von Alphabetisierung und Grundbildung geschaffen, um die Fähigkeiten der geschätzt 1,5 Millionen funktionalen Analphabetinnen und Analphabeten in NRW zu verbessern. Unter dem Motto „Gemeinsam!“ hat Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann in Köln mit Vertreterinnen und Vertretern der beteiligten Partner erörtert, wie Alphabetisierung und Grundbildung in Betrieben und im gesellschaftlichen Leben verbessert werden können.

Einen „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ hat das Kabinett gestern (30.10.2012) beschlossen. „Die Landesregierung tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können“, erklärte Emanzipationsminis­terin Barbara Steffens nach Verabschiedung des Aktionsplans.

Ab Montag, 27. April 2020, gilt in Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung für Bürgerinnen und Bürger, Mund und Nase bei der Fahrt im ÖPNV, dem Einkauf im Einzelhandel und in Arztpraxen zu bedecken.

Auch Frauen im Alter von 60, 70 und über 80 Jahren werden Opfer von Gewalt oder leiden durch intensive Erinnerung an ihre Vergangenheit wieder neu unter früheren Gewalterlebnissen. Zur Unterstützung dieser bisher beim Thema Gewalt gegen Frauen eher selten in den Blick genommenen Zielgruppe fördert das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit der Europäischen Union ein neues Projekt der Beratungsstelle des Kölner Vereins Paula. Es zielt darauf ab, Hilfeangebote für ältere Frauen mit Gewalterfahrung deutlich zu verbessern. „Viele ältere Frauen waren oder sind von unterschiedlichen Gewaltformen betroffen. Das können Gewalterlebnisse im Kontext von Kriegen wie Flucht, Vertreibungen und Vergewaltigungen sein. Aber auch aktuelle oder lange zurückliegende innerfamiliäre Gewalt beeinträchtigt die Gesundheit und erschwert oftmals die Betreuung und Pflege im Alter“, erklärte Ministerin Barbara Steffens in Düsseldorf, um anlässlich des „Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen“ den Blick auch auf diese betroffene Personengruppe zu lenken.

Für ihr vorbildliches Europa-Engagement erhalten fünf weitere Kommunen 2022 von der Landesregierung die Auszeichnung „Europaaktive Kommune“: der Kreis Euskirchen, der Kreis Recklinghausen, die Stadt Bielefeld, die Stadt Brühl (Rhein-Erft-Kreis) und die Sennegemeinde Hövelhof (Kreis Paderborn).

Digitale Lösungen und der Einsatz Künstlicher Intelligenz können für Handwerksbetriebe einen wichtigen Beitrag leisten, um die eigene Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu stärken. Das bundesweit einzigartige Projekt „KI und Digital Offensive HANDwerk.NRW“ hat sich zum Ziel gesetzt, spezielle KI-Lösungen für das Handwerk zu entwickeln und Betriebe und ihre Mitarbeitenden bei der Umsetzung zu unterstützen.