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Ob bei Lebensmitteln oder bei der Energieversorgung: Verbraucherinnen und Verbraucher werden aktuell mit steigenden Preisen konfrontiert.

Der Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär Nathanael Liminski hat heute die Eckpunkte der finanziellen Ausstattung des Medienhaushaltes des Landes Nordrhein-Westfalen im Ausschuss für Kultur und Medien des Landtags vorgestellt.

Für die Medien- und Netzpolitik steht 2018 ein auf insgesamt 23.962.200 Euro angestiegener Haushaltsansatz zur Verfügung.

Die Ratingagentur Moody‘s hebt den Ausblick für NRW auf „stabil“ an, die Bonitätsnote bleibt unverändert bei Aa1 für Langzeitverpflichtungen. Die Aufwertung erfolgt im Zusammenhang mit einer aktuellen Besserbewertung des Bundes durch Moody‘s, die auch für mehrere Bundesländer vorgenommen wurde. Moody’s hatte den Bund im Sommer 2012 mit einem negativem Ausblick versehen. Die ebenfalls von der Ratingagentur bewerteten Länder Nordrhein-Westfalen, Berlin, Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt erhielten damals ebenfalls den gleichen negativen Ausblick und sind nun wieder als „stabil“ bewertet.

Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Dienstag, 2. Juli 2024, den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 sowie den Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen. Zugleich wurde die Finanzplanung für die Jahre 2024 bis 2028 vom Kabinett gebilligt.

Nordrhein-Westfalen lässt sich ab sofort zusätzlich von der europäischen Ratingagentur Scope bewerten. Das Land hat dabei die Bestnote „AAA“ erhalten. Damit attestieren auch die Experten der europäischen Ratingagentur Scope Nordrhein-Westfalen eine hervorragende Fiskalpolitik.

Das Landeskabinett hat am 22. August 2023 der Vorlage zur Abänderung des Kabinettbeschlusses vom 21. Juni 2023 über die Eckpunkte zur Gemeindefinanzierung 2024 beschlossen.

Das Kabinett der Landesregierung hat den Haushaltsent­wurf 2013 beschlossen. Die Neuverschuldung soll nach den vorliegen­den Haushaltsentwürfen in 2012 auf 3,5 Milliarden Euro in 2013 gesenkt werden - 1,1 Milliarden Euro weniger als der in Beratung befindliche Haushaltsentwurf für 2012. Insgesamt plant die Landesregierung 2013 mit Ausgaben von 60,0 Milliarden.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat die zweite Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2015 beschlossen und ihre Planung an aktuelle Entwicklungen bei den Einnahmen angepasst. Finanzminister Norbert Walter-Borjans wird die Neuverschuldung wie angekündigt im neuen Etatplan auf gleichem Niveau halten: Bei 2,243 Milliarden Euro fällt sie mit sieben Millionen Euro leicht niedriger aus als im bisherigen Haushaltsentwurf. „Wie im Rahmen der ersten Ergänzung zum Haushalt 2015 bereits angekündigt, wird der Kreditbedarf auch durch die geringer veranschlagten Steuereinnahmen nicht steigen“, sagte der Minister. Die erwarteten Mindereinnahmen beim Steueraufkommen von 1,2 Milliarden Euro werden durch Minderausgaben und Mehreinnahmen an anderer Stelle ausgeglichen.

Anlässlich der für das nächste Jahr vorgesehenen drastischen Anhe­bung der Ökostrom-Umlage wies Sozialminister Guntram Schneider darauf hin, dass „Menschen mit geringem Einkommen durch die Ein­kommensentwicklung der letzten Jahre keine Spielräume für weitere Belastungen haben, sei es bei der zusätzlichen Altersvorsorge oder beim Anstieg der Energiekosten.

Der vom Landtag verabschiedete Nachtragshaushalt 2014 tritt am 19. November 2014 in Kraft. Damit endet zugleich auch die am 1. Juli 2014 verhängte Haushaltssperre. Das Kabinett war sich darin einig, den Kurs des äußerst sparsamen Umgangs mit Haushaltsmitteln auch nach dem Ende der Haushaltssperre fortzusetzen. „Die Landesregierung erwartet, dass das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel von 100 Millionen Euro deutlich übertroffen wird“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Wir gehen davon aus, dass wir dadurch unter der geplanten Nettoneuverschuldung von 3,2 Milliarden Euro bleiben werden.“ Das genaue Ergebnis steht erst mit Abschluss des Haushaltsjahres 2014 fest.