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Falk Schnabel wird neuer Polizeipräsident in Köln. Das hat das Landeskabinett auf Vorschlag von Innenminister Herbert Reul am Dienstag, 29. März 2022, beschlossen. „In seiner Zeit in Münster hat Falk Schnabel vieles angepackt und bewegt.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Coronaschutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung zunächst ohne wesentliche Änderungen um zunächst nur eine Woche bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat die Corona-Schutzverordnung und die Test- und Quarantäneverordnung bis zum 28. Juli 2022 verlängert.

Nordrhein-Westfalen verstärkt seinen Kampf gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen.

Minister Ralf Jäger lobte die seit 2011 bestehende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität zwischen dem NRW-Landeskriminalamt und dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) und der vor wenigen Monaten geschlossenen Kooperation mit dem Bundesverband der Internet-Anwender VOICE.

Ministerpräsident Armin Laschet hat den Gouverneur der chinesischen Partnerprovinz Jiangsu, Wu Zhenglong, am Montag zu einem Gespräch in der Staatskanzlei empfangen. Anlass des Besuchs, bei dem der Gouverneur von einer hochrangigen Regierungs- und Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, ist das 30-jährige Jubiläum der Partnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Jiangsu.

Die Landesregierung hat den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2020 in den Landtag eingebracht.

Die Landesregierung tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können. „Vorurteile gegenüber Lesben und Schwulen dürfen in einer modernen Gesellschaft keinen Platz haben“, erklärte Emanzipationsministerin Barbara Steffens anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie in Düsseldorf.
Am 17. Mai 1990 wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestrichen. Der Internationale Tag gegen Homophobie, der seit 2005 alljährlich begangen wird, soll an dieses Datum erinnern. Als Homophobie werden irrationale Ängste vor Lesben, Schwulen und ihren Lebensweisen bezeichnet, die sich in Vorurteilen, Ablehnung und Gewalt äußern können. „Professionelle Aufklärungsarbeit und ein beharrliches Werben um Akzeptanz sind deshalb unverzichtbar“, betonte die Ministerin.

Opfer häuslicher Gewalt erstatteten im vergangen Jahr in Nordrhein-Westfalen in 27.380 Fällen Strafanzeigen. Die alarmierten Polizisten ordneten rund 13.300 Wohnungsverweisungen und Rückkehrverbote gegen die Gewalttäter an. „Häusliche Gewalt ist keine Privatsache und wird mit allen gebotenen Mitteln verfolgt. Das konsequente Eingreifen der Polizei ermutigt die überwiegend weiblichen Opfer, Gewalt durch den Lebenspartner nicht länger hinzunehmen“, betonte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am kommenden Montag. Die seit 2002 geltenden Regelungen im Gewaltschutzgesetz und im Polizeigesetz NRW haben sich bewährt. „Häusliche Gewalt ist eine Straftat, diese Botschaft ist in der Gesellschaft angekommen“, sagte Minister Ralf Jäger. Die Zahl der Strafanzeigen stieg seit 2002 um über 90 Prozent. Meist ging es um Körperverletzungen, Bedrohungen, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. „Seit es das Gesetz gibt, haben immer mehr Frauen den Mut, ihre prügelnden Lebenspartner anzuzeigen“, erläuterte der Innenminister.

Einen „NRW-Aktionsplan für Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt - gegen Homo- und Transphobie“ hat das Kabinett gestern (30.10.2012) beschlossen. „Die Landesregierung tritt für ein gesellschaftliches Klima ein, in dem Menschen unabhängig von ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben führen können“, erklärte Emanzipationsminis­terin Barbara Steffens nach Verabschiedung des Aktionsplans.

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium hat per Erlass die Fortführung des Impfgeschehens konkretisiert.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will die Neuverschuldung bis 2018 deutlich auf 690 Millionen Euro senken. Das hat das Kabinett in seiner Mittelfristigen Finanzplanung (MFP) 2014-2018 beschlossen. Die frühere Regierung Rüttgers hatte in ihrer letzten MFP bis 2013 noch mit einer etwa zehnfach höheren Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro geplant. Im ebenfalls verabschiedeten Haushaltsentwurf für 2015 soll sich der Kreditbedarf bereits im kommenden Jahr von 2,4 auf 1,9 Milliarden Euro verringern. „Damit gehen wir einen Riesenschritt auf die Schuldenbremse bis 2020 zu – und das, ohne unseren Investitionskurs zu Gunsten von Kindern, Bildung, Infrastruktur und Kommunen zu verlassen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Schon im kommenden Jahr wollen wir unsere Neuverschuldung erneut um fast 20 Prozent herunterschrauben.“

Anlässlich des diesjährigen Weltkindertages hat Innenminister Herbert Reul das Hinweistelefon des Landeskriminalamtes (LKA) besucht.

Für das Jahr 2024 stellen die nordrhein-westfälischen Landesverwaltungen in einer ersten Welle über 13.000 Ausbildungsplätze bereit. Dies sind 80 Prozent der geplanten Ausbildungsstellen. Insgesamt sind knapp 17.000 Ausbildungsplätze vorgesehen.