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Die Landesregierung, der Landesverband der Musikschulen (LVdM) NRW und der Landesmusikrat (LMR) NRW als Dachverband der Musikverbände in NRW wollen gemeinsam Musikangebote stärker in den Ganztag einbinden. .

Um die Kinolandschaft in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen, unterstützt die Landesregierung in Kooperation mit der Film- und Medienstiftung NRW Kinos bei der Umrüstung ihrer Säle auf digitale Projektionstechnik. Seit Beginn der Initiative Kinodigitalisierung im Mai 2012 haben über 80 NRW-Kinos von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und Förderung von insgesamt rund 2,3 Millionen Euro für die Umrüstung von ca. 150 Kinosälen beantragt. Rund 1,85 Millionen Euro wurden davon bereits in neue Technik investiert.

Drei Erfolgsgeschichten von vielen, die das Talentscouting-Programm der Landesregierung Nordrhein-Westfalens möglich gemacht hat.

Landtagspräsidentin Carina Gödeke und Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann haben heute im Düsseldorfer Landtag die Empfehlungen der Weiterbildungskonferenz NRW zur Fortentwicklung der Weiterbildungs­landschaft entgegengenommen.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 (GFG) beschlossen. Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände könnten im kommenden Jahr voraussichtlich insgesamt Zuweisungen in Höhe von rund 15,35 Milliarden Euro und damit rund 1,3 Milliarden Euro (plus 9,33 Prozent) mehr als im Jahr 2022 erhalten.

Als erbärmliche und menschenverachtende Propaganda von Rechtsextremisten stuft die Landesregierung die angekündigten Hetzkund¬gebungen der Splitterpartei pro NRW ein. Vor mehr als 20 Flüchtlingsheimen wollen sie die Bewohner einschüchtern. „Wir werden dies sehr scharf beobachten und bei Rechtsverstößen konsequent durchgreifen“, erklärte NRW-Innenminister Ralf Jäger im Düsseldorfer Landtag. „Die Extremisten in Nadelstreifen“ schüren gezielt Hass gegen Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind und hier Schutz suchen. Das ist schäbig und gefährlich für das friedliche Miteinander in unserem Land. Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion“. Die Agitationen der Rechtsextremisten sind für die nächsten zwei Wochen geplant.

Nach entsprechenden Regelungen für die Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück und Dortmund hat die Landesregierung nun auch für den Flughafen Paderborn/Lippstadt in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster fordert Nachbesserungen bei der Wohnsitzzuweisung für anerkannte Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Das Gericht hat Bescheide des Landes aus dem Jahr 2016 aufgehoben, mit denen anerkannte Schutzberechtigte verpflichtet worden waren, ihren bisherigen Wohnsitz beizubehalten. Die grundsätzliche Rechtmäßigkeit des §12a Aufenthaltsgesetz hat das OVG Münster indes bestätigt.

Eine erfolgreiche digitale Transformation ist entscheidender Wettbewerbsvorteil für Unternehmen, aber auch ein wichtiger Standortvorteil.

Europe Direct (ED) führen in Zusammenarbeit mit der Landesregierung Veranstaltungen durch, um auf die Europawahl am 9. Juni 2024 und die damit verbundenen Möglichkeiten zur politischen Teilhabe aufmerksam zu machen.

Die Durchführung einer Internationalen Gartenausstellung (IGA) 2027 in der Metropolregion Ruhr wird durch das Land grundsätzlich unterstützt und begleitet – das hat das Kabinett heute beschlossen. Der Regionalverband Ruhr (RVR) und seine Mitgliedskommunen haben sich erfolgreich für die Ausrichtung der Internationalen Gartenausstellung 2027 beworben.

Nordrhein-Westfalen will das Start-up-Ökosystem weiter stärken und verlängert das Förderprogramm Gründungsstipendium.NRW zum 1. Oktober 2023 um drei Jahre. Ziel ist, Gründerinnen und Gründer in der Startphase ihres Unternehmens den nötigen finanziellen Freiraum zu geben.

Gesundheitspersonal in Regionen, in denen das öffentliche Leben durch eine regionale Coronaverordnung eingeschränkt wird, kann weiterhin kostenfreie Mietfahrzeuge für den Weg zur Arbeit nutzen.