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Auch in der neuen Programmphase des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2014 bis 2020 können Angebote der lebens- und erwerbsweltorientierten Weiterbildung gefördert werden. Dazu stehen für die Weiterbildung auch in der neuen Förderphase fünf Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Weiterbildungsministerin Sylvia Löhrmann und Arbeitsminister Guntram Schneider: „Bildungspolitik und Sozialpolitik gehen hier Hand in Hand. Wir wollen die Bildungs- und Berufschancen der Menschen in Nordrhein-Westfalen verbessern und setzen mit unserer Förderung eine Verabredung des Koalitionsvertrages um: Auch in der neuen Förderphase 2014 bis 2020 setzen wir Mittel des ESF für zusätzliche Maßnahmen der Weiterbildung ein. Das ist gerade für den Bereich der Alphabetisierung und Grundbildung eine gute Nachricht.“

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Betriebe aufgerufen, in ihrem eigenen Interesse die Potenziale älterer Beschäftigter in den Blick zu nehmen und alles dafür zu tun, damit diese länger im Job bleiben können: „Unternehmen sollten erkennen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Hauptgewinn sein können – wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, sagte Schneider vor Betriebsräten, Personalräten und Schwerbehindertenvertretungen auf der „Orgatec“ in Düsseldorf. Bereits in wenigen Jahren werden die über 50-Jährigen die größte Gruppe in den Betrieben sein, und gleichzeitig werden allein in NRW mehr als 600.000 Fachkräfte fehlen, so der Minister weiter. „Die Unternehmen müssen daher im eigenen Interesse mit nachhaltiger Gesundheitsvorsorge und alternsgerechten Arbeitsplätzen dafür sorgen, dass ihnen die Erfahrungen und die Motivation der Älteren möglichst lange erhalten bleiben.“

In einem gemeinsamen Aufruf werben Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, Integrations- und Flüchtlingsminister Joachim Stamp und Arbeitsminister Karl-Josef Laumann für die Unterstützung der heimischen Landwirtschaft in der jetzt beginnenden Pflanz- und Erntezeit.

Die Jobcenter in Nordrhein-Westfalen bereiten sich mit Hochdruck auf den Übergang der ukrainischen Kriegsgeflüchteten in die Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) vor, der ab dem 1. Juni 2022 vorgesehen ist. Für die entsprechende Organisation und Umsetzung der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz hatten die Jobcenter nur wenige Wochen Zeit.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat zusammen mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke zum ersten nordrhein-westfälischen Einbürgerungsempfang geladen. Dabei empfingen sie rund 100 Ehrengäste, die sich kürzlich haben einbürgern lassen. „Wir wollen damit ein deutliches, starkes Zeichen setzen“, sagte Ministerpräsidentin Kraft. „Ja, wir freuen uns, dass Sie sich zu diesem Schritt entschlossen haben und wir danken Ihnen dafür!“ Gerade in Nordrhein-Westfalen sei bekannt, was durch Einwanderung und Integration alles gelingen kann. „Unsere Wirtschaft hier an Rhein und Ruhr wäre ohne die vielen Menschen, die seit Jahrzehnten zu uns kommen niemals so stark geworden, wie sie es geworden ist.“ So lebten Ende des 19. Jahrhunderts im Ruhrgebiet rund 536.000 Menschen. Eine Generation später waren es bereits drei Millionen, von denen eine halbe Million polnischer, oberschlesischer oder masurischer Herkunft war.

Ab sofort ist der Verein Eine Welt Netz NRW e.V. Teil der Landesinitiative „Interkulturelle Öffnung – NRW stärkt Vielfalt!“. Gonca Türkeli-Dehnert, Staatssekretärin für Integration, und Monika Dülge, Geschäftsführerin des Vereins, unterzeichneten in Düsseldorf die Partnerschaftsvereinbarung.

Am 23. Januar 2018 ist vom Flughafen Düsseldorf ein Rückführungsflug mit 19 afghanischen Ausreisepflichtigen aus acht verschiedenen Bundesländern nach Kabul gestartet, der heute Morgen gelandet ist.

Die Landesregierung hat die Zuständigkeit für die Durchführung von Sprachtests für ausländische Ärztinnen und Ärzte, die in Nordrhein-Westfalen in ihrem erlernten Beruf arbeiten wollen, auf die nordrhein-westfälischen Ärzte- und Zahnärztekammern übertragen. Sie sind nach dem Heilberufsgesetz originär für die Fort- und Weiterbildung der Ärzteschaft zuständig. Die Kammern wurden angewiesen, nicht nur das Hörverstehen und die Sprachfertigkeit, sondern auch die schriftliche Ausdrucksfähigkeit zu überprüfen. „Ärztinnen und Ärzte müssen nicht nur dieselbe Sprache sprechen wie ihre Patientinnen und Patienten, sie müssen auch in der Lage sein, Arztbriefe und Gesundheitsbescheinigungen richtig zu formulieren“, erklärte Ministerin Steffens anlässlich der Bekanntgabe des Inkrafttretens der neuen Zuständigkeit.

Das Land unterstützt die Hochschulen auch zukünftig bei der Integration von Geflüchteten und der damit verbundenen Internationalisierung der Hochschulen: Das seit drei Jahren erfolgreich laufende Programm ‚NRWege ins Studium‘ mit insgesamt über 8.000 geförderten Flüchtlingen wird ab Januar 2020 ausgebaut, u.a. durch spezielle Stipendien für besonders leistungsstarke Studierende.

Das Landeskabinett hat heute den Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ verabschiedet. Ressortübergreifend soll mit mehr als 100 Maßnahmen die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen vorangetrieben werden.

Ein Jahr nach dem Start der Fachkräfteinitiative der Landesregierung ziehen Arbeitsminister Guntram Schneider und Wirtschaftsminister Garrelt Duin eine positive Bilanz: „Es war der richtige Ansatz, mit unse­rem Förderprogramm regionale Lösungen für regionale Bedarfe zu un­terstützen. Das zeigt uns die breite landesweite Beteiligung. Uns haben weit über 100 Projektvorschläge erreicht, aus denen bereits handfeste Maßnahmen in den Unternehmen ganz unterschiedlicher Branchen er­wachsen sind. Das ist ein Erfolg für die Unternehmen und die Beschäf­tigten in NRW“, so die beiden NRW-Minister.

273 Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten 2020 rund 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“: Damit können 295 Projekte mit zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 532 Millionen Euro umgesetzt werden. Die Landesregierung steht auch in der aktuellen Lage an der Seite der Kommunen.