Suche

Das Dortmunder Prinzenpaar. v.l.n.r. Adjudant Niklas, Prinz Philipp I, Prinzessin Celina II und Pagin Lea.

Um die digitale Ausstattung an Berufskollegs zu verbessern hat die Landesregierung den Aufruf „Fachkräfte.NRW“ geöffnet, für den sich ab sofort öffentliche und freie Berufskollegs bewerben können. Für die Modernisierung der digitalen Infrastruktur stehen damit 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.

Um den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranzutreiben und damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, erhöht die Landesregierung die Förderung intelligenter Ladepunkte: Die an diesem Montag in Kraft getretene überarbeitete Förderrichtlinie Emissionsarme Mobilität sieht eine Anhebung des Förderhöchstsatzes um 1.500 Euro pro intelligentem Ladepunkt vor.

Der Countdown läuft. Am 21. August 2012 startet in Essen die #JUKON12, die Jugendkonferenz der NRW-Landesregierung. Noch bis zum 13. August 2012 können sich junge Menschen zwischen 16 und 23 Jahren auf der Online-Plattform (www.nrw.de/jukon12) zur Konferenz für eine WildCard bewerben. Die WildCard berechtigt zur Teilnahme an der Jugendkonferenz in Essen - gemeinsam mit 250 weiteren jungen Menschen, die schon von Jugendorganisationen angemeldet worden sind.

Das Kabinett hat die weiterentwickelte Fassung des Staatsvertrags zwischen dem Land und den jüdischen Landesverbänden in Nordrhein-Westfalen beschlossen.

Die NRW-Landesregierung hat für den Flughafen Niederrhein in einer Rechtsverordnung einen Lärmschutzbereich festgelegt. Nach entsprechenden Regelungen für die zivilen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn, Münster/Osnabrück, Dortmund und Paderborn/Lippstadt sowie für die militärischen Flugplätze Geilenkirchen und Nörvenich hat die Landesregierung nun auch für den letzten zivilen Flughafen einen Lärmschutzbereich festgelegt. Grundlage dafür ist das im Juni 2007 novellierte Fluglärmschutzgesetz, das den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung Rechnung trägt. Damit sind die Vorgaben des Fluglärmschutzgesetzes, an allen großen zivilen und militärischen Flugplätzen Lärmschutzbereiche festzusetzen, nun durch die Landesregierung vollumfänglich erfüllt.

Aufgrund der großen Nachfrage nach dem Sofortprogramm für bessere Mobilität von Klinikpersonal hat das Land die Ausweitung dieses Angebotes beschlossen: Zusätzlich zu der bislang veranschlagten eine Million Euro haben Kabinett und Haushaltsauschuss weitere vier Millionen Euro bewilligt.

Die Landesregierung will den Klimaschutz zu einem Fortschritts- und Wachstumsmotor für NRW machen. Dies kündigten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel auf dem ersten NRW-Klimakongress an, der in der Historischen Stadthalle in Wuppertal unter dem Motto „Gemeinsam Zukunft gestalten“ stattfand. „Energiewende und Klimaschutz zeigen exemplarisch, wie groß die Chancen sind, die weitsichtiges Handeln bietet. Wenn wir den Atomausstieg konsequent verfolgen und die Klimaziele fest im Blick halten, dass eröffnen sich große ökonomische und ökologische Chancen. Diese Chancen wollen wir nutzen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Ansprache vor mehr als 700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Ein beschleunigter Ausstieg aus der Kohleverstromung erfordert auch einen beschleunigten Strukturwandel im Rheinischen Revier. Nordrhein-Westfalen hat bereits früh die Weichen für einen erfolgreichen Strukturwandel gestellt. Damit nun schnell neue Arbeitsplätze entstehen und der Anreiz für Investitionen geschaffen wird, sind eine Reihe von Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene erforderlich.

In Düsseldorf haben sich am vergangenen Mittwoch Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, Wirtschaft, Kommunen, Arbeitsagenturen und Gewerkschaften zum Spitzengespräch im Ausbildungskonsens NRW getroffen. Nach neuerlich rückläufigen Zahlen bei den Ausbildungsverträgen haben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Arbeitsminister Guntram Schneider und Schulministerin Sylvia Löhrmann ein klares Ziel vor Augen: „Die Wirtschaft muss ihre Ausbildungsaktivitäten spürbar erhöhen!“