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Zum achten Mal sucht das Land Nordrhein-Westfalen Kleingartenvereine, die sich durch beispielhafte ökologische, soziale und kulturelle Leistungen auszeichnen. Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat dazu den Landeswettbewerb Kleingartenanlagen 2017 ausgeschrieben, an dem sich Kommunen und Vereine im Land ab sofort beteiligen können. Der NRW-Wettbewerb ist zugleich die Vorauswahl für den Bundeswettbewerb Kleingartenanlagen.

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  • 05.11.2012

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider setzt sich bei den Abgeordneten des Europäischen Parlaments für einen wirksameren Schutz von Arbeitnehmerrechten ein. „Ich will ein soziales Europa und einen fairen Wettbewerb. Und ich will kein Europa, in dem das Lohn­gefüge nach unten getrieben und Sozialdumping zum Erfolgsrezept wird“, sagte Schneider in Düsseldorf.

  • Pressemitteilung
  • 06.11.2012

Arbeitsminister Guntram Schneider hat gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes die repräsentativen Tarifverträge für den Öffentlichen Personennahverkehr festgelegt. „Das bedeutet, dass sich Verkehrsunternehmen zukünftig verpflichten müssen, mindestens die Entgelte eines der als repräsentativ erklärten Tarifwerke zu bezahlen, wenn sie sich um die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen bewerben“, sagte Schneider in Düsseldorf.

  • Pressemitteilung
  • 20.11.2012

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Min­destlöhne des neuen Tarifvertrags für das Gaststätten- und Hotelge­werbe in Nordrhein-Westfalen für allgemeinverbindlich erklärt. Damit sind die Mindestentgelte bindend für alle Arbeitgeber in der Branche. „Wir sorgen damit im nordrhein-westfälischen Gaststätten- und Hotel­gewerbe mit seinen 300.000 Beschäftigten für gerechtere Löhne“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf.

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  • 20.07.2013

Landessozialminister Guntram Schneider erinnerte beim Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Franziskanerinnen-Ordens in Olpe an das Auseinanderdriften der Gesellschaft durch wachsende Armut. „Es ist wichtig, dass es Menschen wie Sie gibt, die in einer globalisierten Welt den Einzelnen im Blick behalten“, würdigte Schneider die Ordensschwestern. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit sei heute so drängend wie zu den Zeiten, als der Orden der „Franziskanerinnen von der ewigen Anbetung“ im Sauerland gegründet wurde, sagte Minister Schneider. Es sei kein Zufall, dass große Jubiläen gesellschaftlich relevanter, ja unverzichtbarer Institutionen in diesen Tagen zusammenfielen. Außerdem werde dieses Jahr der 200. Geburtstag des katholischen Sozialreformers Adolph Kolping gefeiert. Die Suche nach konkreten Lösungen sozialer Probleme und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen eine sie gestern wie heute. „Ohne den Druck der gesellschaftlichen Kräfte sowohl in der Arbeiterbewegung als auch in der Kirche, hätte es eine Entwicklung hin zu unserem heutigen Sozialstaat nicht gegeben“, sagte Schneider.

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  • 23.07.2013

Arbeitsminister Guntram Schneider warnt vor dem Umgang mit sogenannten Flüssigwachskerzen und Öllampen. „Leider wissen viele Menschen noch immer nicht, dass die beliebten Öllampen und Grillfackeln für Kinder hochgefährlich sind, wenn sie von dem Öl trinken oder auch nur am Docht saugen. Dies gilt ebenso für sogenannte Flüssigwachskerzen“, sagte Minister Schneider. Aktuell überprüft der Arbeitsschutz bestimmte Flüssigwachskerzen mit Dekorationshülle in Kerzendesign. Deren Behälter sind häufig nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet, außerdem fehlt oft der gesetzlich vorgeschriebene Dochtschutz. Es besteht die Gefahr, dass kleine Kinder an den gefüllten Flüssigwachskerzen nuckeln oder den Inhalt sogar trinken. Die Einsätze enthalten in der Regel paraffinölhaltige Flüssigkeit. Schon kleinste Mengen davon können eine chemische Lungenentzündung auslösen, die im schlimmsten Fall tödlich verlaufen kann.

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  • 31.07.2013

Die nordrhein-westfälische Landesregierung appelliert an alle Unternehmen im Land, kurzfristig zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen. Schulministerin Sylvia Löhrmann: „Die Jugend ist unsere Zukunft. Junge Menschen haben es verdient, dass wir ihnen eine faire Chance auf eine erfolgreiche berufliche Entwicklung geben. Wir sollten alles daran setzen, jungen Menschen einen Start ins Berufsleben ohne Warteschleifen zu ermöglichen.“ Arbeitsminister Guntram Schneider rät Betrieben zu Weitsicht: „Von einer guten Berufsausbildung profitieren auch die Unternehmen. Die Schulabgängerinnen und Schulabgänger von heute sind die Fachkräfte von morgen.“ Im Jahr 2020 werden voraussichtlich rund einhunderttausend junge Menschen weniger als heute die Schulen verlassen. „Die Wirtschaft ist gut beraten, so früh wie möglich ihren Fachkräftebedarf zu sichern. Die Potenziale im Land auszuschöpfen, ist unsere gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung“, sagte Arbeitsminister Schneider.

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  • 10.04.2013

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat davor gewarnt, die im europäischen Vergleich günstige Arbeitsmarktentwicklung in Deutschland mit sozialpolitischem Stillstand zu beantworten. „Machen wir uns nichts vor, wir leben auf keiner Insel der Glückseligen. Die niedrigen Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind zumindest teilweise durch Niedriglöhne und unsichere Beschäftigungsverhältnisse erkauft worden. Wir müssen deshalb den Sozialstaat wetterfest machen“, sagte der Minister in Düsseldorf auf dem Jahresempfang des Sozialverbandes Deutschland (SoVD). „Der Sozialbericht NRW 2012 hat gezeigt, dass sich die Armut in unserem eigentlich reichen Land verfestigt“, sagte Schneider: Die Armutsrisikoquote sei demnach von 14,7 Prozent im Jahr 2010 auf 15,8 Prozent in 2011 gestiegen.

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  • 11.04.2013

Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hat die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung der Schulsozialarbeit auch über das laufende Jahr hinaus fortzusetzen. „Die Bedeutung von Bildung ist enorm, weil sie über die Zukunft der Kinder entscheidet – deshalb brauchen insbesondere Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Familien besondere Unterstützung, um eine Lebensperspektive aufbauen zu können. Die Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter leisten hier eine hervorragende Arbeit“, sagte Minister Schneider in Wuppertal auf dem Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Nordrhein-Westfalen.

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  • 17.07.2014

Arbeitsminister Guntram Schneider fordert eine bundesweite Neuregelung von Werkverträgen. Die Tarifvereinbarung in der Stahlindustrie sei dazu ein wichtiger Schritt. „Mit diesem Tarifvertrag werden erstmals für eine ganze Branche Standards beim Einsatz von Werkverträgen geregelt. Deren wichtigste Botschaft lautet: Mit diesem Tarifvertrag werden erstmals für eine ganze Branche Standards beim Einsatz von Werkverträgen geregelt. Hierunter fallen Entlohnung, Arbeitszeiten und Sicherheitsfragen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Schneider.

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  • 08.08.2014

Ab sofort ist eine Klage dreier Bundesländer gegen die Bundesregierung beim Bundessozialgericht (BSG) anhängig. Unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen klagen ebenso die Länder Brandenburg und Niedersachsen. Beklagt wird der Umstand, dass der Bund Gelder einbehalten hat, die den Kommunen gesetzlich zugestanden haben. Aus Sicht des Landes stellt dies einen nicht hinnehmbaren Eingriff von Seiten des Bundes in die Finanzen der Kommunen dar.

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  • 04.09.2014

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die „Top-Ausbildungsbetriebe 2014“ im Handwerkskammerbezirk Köln geehrt. Schneider ist Schirmherr der Stiftung „Pro Duale Ausbildung“ der Handwerkskammer Köln. Die ausgezeichneten Betriebe nähmen mit ihrem Engagement nicht nur ihre unternehmerische, sondern auch eine wichtige gesellschaftliche Verantwortung wahr, sagte der Minister. „Sie sind Vorbilder in Sachen Ausbildung“, sagte Schneider gleichfalls zu den Nominierten und den Gewinnern bei der Preisverleihung im RheinEnergie-Stadion in Köln.