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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat bei einem Treffen mit seinem lettischen Amtskollegen Māris Kučinskis über die Chancen und die Herausforderungen der Digitalisierung gesprochen.

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch, 26. Mai 2021, der Gründerin und langjährigen Geschäftsführerin des Begegnungs- und Fortbildungszentrumsmuslimischer Frauen e.V., Dr. Erika Theißen, die Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen verliehen.

Die neue Maßregelvollzugsklinik (Forensik) für das Münsterland soll in der Gemeinde Hörstel auf dem Gelände des ehemaligen NATO-Flugplatzes (Uthuiser Straße) entstehen. Unter den für das Land verfügbaren Flächen zur Errichtung einer forensischen Klinik mit rund 150 Plätzen im Landgerichtsbezirk Münster bleibt das bereits im Oktober 2012 öffentlich benannte Grundstück der am besten geeignete Standort. Dies ist das Ergebnis der abschließenden Prüfung durch die Behörde „Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug“ gemeinsam mit den für den Maßregelvollzug zuständigen Expertinnen und Experten des Gesundheitsministeriums. „Die Errichtung der neuen Klinik ist zur Sicherstellung der Therapie psychisch kranker und suchtkranker Straftäterinnen und Straftäter im Landgerichtsbezirk Münster notwendig“, erklärte Ministerin Steffens in Düsseldorf.

Der Gesundheitszustand des nordrhein-westfälischen Waldes zeigte auch im letzten Jahr eine fallende Tendenz. Die Gründe dafür liegen nicht wie zu Beginn der Erhebungen in den achtziger Jahren in schlechter Luft- und Bodenqualität. Heute sind am Wald auch die ersten negativen Folgen des Klimawandels abzulesen. „Die jährliche Erhebung zum Waldzustand liefert uns wichtige Ergebnisse, um den Wald auf die kommenden Herausforderungen vorzubereiten“, erläuterte der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker beim Start der Erhebungen zum Waldzustandsbericht 2014 im Solinger Staatswald. „Die Werte des letzten Berichts waren besorgniserregend. Demnach haben wir heute fast dreimal so viele Bäume mit starken Schäden wie zu Beginn der Aufzeichnungen vor etwa 30 Jahren. Der Klimawandel und die damit einhergehenden Wetteränderungen machen dem heimischen Wald stark zu schaffen“, erläuterte Becker.

Die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr durch zwei extremistische Bestrebungen gekennzeichnet. Dazu gehört der gewaltbereite Salafismus, deren Anhänger sich weiter radikalisieren. Daneben führte ein harter Kern von Rechtsextremisten gezielt provokative Aktionen durch. „Diese Gefahren haben die Sicherheitsbehörden besonders im Blick. NRW wehrt sich gegen den Hass und die Gewalt dieser Extremisten. Wir setzen dabei nicht allein auf Repression, sondern verstärken auch vorbeugende Strategien“, erklärte Innenminister Ralf Jäger bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 in Düsseldorf.

Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Corona-Infektionen im Land haben Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann über die aktuelle Lage in Nordrhein-Westfalen informiert.

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt.

Nordrhein-Westfalen setzt sein klares Konzept der schrittweisen Öffnung der Kindertagesbetreuung unter Berücksichtigung des Infektionsgeschehens konsequent fort.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat das Landeslager für Schutzausrüstung an der Messe Düsseldorf besucht. Seit Beginn der Corona-Pandemie hat das Gesundheitsministerium in großem Umfang Schutzmaterial bestellt.

Ländliche Räume sind Heimat und ökonomische, ökologische wie soziale Grundpfeiler unseres Landes. Beim Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ wird herausragendes Engagement vor Ort belohnt.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gemeinsam mit den ersten Mitgliedern des Gründungsausschusses seine Pläne zur Errichtung eines Virtuellen Krankenhauses in Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Die Metropolregion Ruhr bringt mit ihren internationalen Großkonzernen, weltweit führenden Mittelständlern und exzellenten Forschungseinrichtungen alles mit, um in Zukunft ein Taktgeber für klimafreundliche Innovationen zu sein.

Die Anzahl der Bäume ohne Schäden hat sich in Nordrhein-Westfalen weiter verringert. Nach der leichten Erholungsphase des Jahres 2012 geht der Trend nach den neuesten Ergebnissen des Waldzustandsberichtes 2013 wieder in Richtung Verschlechterung. „Wir können keine Entwarnung geben“, sagte Umweltminister Johannes Remmel in Düsseldorf bei der Vorstellung des Berichts. „Die Werte sind besorgniserregend. Wir haben heute fast dreimal so viele Bäume mit starken Schäden wie zu Beginn der Aufzeichnungen vor etwa 30 Jahren. Der Klimawandel und die damit einhergehenden Wetteränderungen machen dem heimischen Wald stark zu schaffen“, erläuterte Remmel. „Wir wollen und werden hier gegensteuern.“ Um Lösungen zu finden, wie ein Wald auf den Klimawandel vorbereitet werden kann, beabsichtigt das Land NRW gemeinsam mit der NABU-Naturschutzstation Münsterland e.V. und dem Landesbetrieb Wald und Holz NRW das Gemeinschaftsprojekt „Fit für den Klimawandel – Maßnahmen für eine nachhaltige, naturnahe Anpassung feuchter Wälder im Münsterland an Klimaveränderungen“ auf den Weg zu bringen. Ein rund 4.000 Hektar großes Waldgebiet in der Westfälischen Bucht südlich von Münster soll beispielhaft wieder naturnah hergestellt werden, um so fit für den Klimawandel gemacht zu werden.

Insgesamt 49 Betriebe aus dem Fleischer- und Bäckerhandwerk wurden erstmals mit „Meister.Werk.NRW – Der Preis für ausgezeichnete Qualität im Lebensmittelhandwerk“ geehrt. „Das Lebensmittelhandwerk ist maßgeblich an einer nachhaltigen Entwicklung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Mehrwerten in den vielen unterschiedlichen Regionen unseres Landes beteiligt“, erklärte Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel bei der Verleihung im Regierungsschlösschen Düsseldorf. „Was traditionell und nachhaltig aus Produkten der Region entsteht, hat nicht nur eine große wirtschaftliche Bedeutung. Es steht auch für ein Lebensgefühl: Etwa seine Brötchen morgens um die Ecke zu kaufen und zu wissen, dass sie dort noch täglich selbst und mit frischen Zutaten gebacken werden. Oder seine Grillwurst beim Fleischer seines Vertrauens zu kaufen und zu wissen, dass hier noch traditionelles Handwerk zu Hause ist.“ Für Minister Remmel ist das Lebensmittelhandwerk eine tragende Säule der NRW-Ernährungswirtschaft, vor allem da die meisten Betriebe noch Handwerksbetriebe sind. Über 5.000 Unternehmen, davon hauptsächlich Bäcker- und Fleischerbetriebe (rund 75 Prozent) sorgen in NRW für die unmittelbare Nahversorgung mit Backwaren und Fleischprodukten.