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Ministerpräsident Armin Laschet: Vor uns liegen harte Wochen und Monate. Aber wir haben allen Grund zur Hoffnung, dass sich die Situation Schritt für Schritt verbessert

In seiner Osteransprache auf den digitalen Kanälen der Landesregierung ruft Ministerpräsident Armin Laschet die Menschen in Nordrhein-Westfalen auf, weiter eng zusammenzuhalten und aufeinander Acht zu geben, und wünscht ihnen frohe und gesegnete Ostertage.

Ministerpräsident Wüst: Jetzt ist nicht die Zeit für Kleinkrämerei und Aufrechnung, wem welche Kosten entstehen. Das Land steht zu seiner Verantwortung.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte gemeinsam mit Flüchtlings- und Integrationsminister Dr. Joachim Stamp und Kommunalministerin Ina Scharrenbach die Kommunalen Spitzenverbände über die Ergebnisse der Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit dem Bundeskanzler vom Vorabend zu den Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine informiert.

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  • 02.07.2013

Knapp einen Monat vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr bezeichnete Familienministerin Ute Schäfer die nordrhein-westfälischen Kommunen als "gut vorbereitet und startklar". "Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Kommunen der Nachfrage gewachsen sind.

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  • 25.07.2013

Jugendministerin Ute Schäfer empfiehlt passend zum Ferienbeginn fünf aktuelle Bücher für Jugendliche aus dem Katalog der Landeszentrale für politische Bildung. „Die Landeszentrale für politische Bildung hat ein tolles Angebot an spannenden und informativen Büchern für Jugendliche in ihrem Angebot. Die Titel sind sehr kostengünstig zu beziehen und speziell auf die Interessen junger Lesebegeisterter ausgerichtet“, sagte Schäfer. Fünf Buchtipps aus dem Schriftenangebot der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen hat die Ministerin für Jugendliche parat: „Jura für Kids“ ist ein Jugendbuch von Nicola Lindner, das Kindern und Jugendlichen in verständlicher Sprache und mit plausiblen Beispielen einen Einblick in unser Rechtssystem gibt. Es ist in einer aktuellen Sonderauflage über die Landeszentrale zu beziehen.

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  • 13.03.2013

Zülfiye Kaykin, Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, hat gemeinsam mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski und dem Polizeipräsidenten Rüdiger von Schoenfeldt die Partnervereinbarung „Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ unterzeichnet. „Interkulturelle Öffnung ist ein Muss in der heutigen Arbeitswelt. Wir können auf die Potentiale der Menschen mit Migrationshintergrund nicht verzichten und müssen gleichzeitig die interkulturelle Kompetenz aller Beschäftigten stärken“, sagte Staatssekretärin Kaykin. „Die Landesverwaltung hat sich mit dem Teilhabe- und Integrationsgesetz zur interkulturellen Öffnung verpflichtet. Darüber hinaus wollen wir auch Verbände, privatwirtschaftliche Unternehmen und kommunale Behörden dafür gewinnen. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Stadt Gelsenkirchen sich unserer Initiative anschließt.“

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  • 05.04.2013

Nordrhein-Westfalen ist bei der gezielten Erfassung von Treibhausgas-Emissionen europaweit führend. Fast drei Viertel aller Kommunen erstellen eine CO2-Bilanz und nutzen dabei einheitliche Standards. „Mit den Kreisen, Städten, Gemeinden und der EnergieAgentur.NRW erarbeiten wir aktuell eine belastbare Datenbasis für den lokalen CO2-Ausstoß, sagt Klimaschutzminister Johannes Remmel. Dadurch können wir auf lange Sicht lokale Stärken und Schwächen identifizieren und dadurch effizienter im Klimaschutz agieren“. Das Klimaschutzministerium investierte 2011 in eine spezielle Software und stellt seither Kommunen und Kreisen das Programm „ECORegion“ kostenlos zur Verfügung.

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  • 17.01.2014

Gemeinsam mit Daniel Percheron, dem Präsidenten des Regionalrats Nord-Pas de Calais in Frankreich, hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ein Abkommen über die Zusammenarbeit und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Region Nord-Pas de Calais unterzeichnet. Hierzu hat sie eine zehnköpfige Delegation in der Staatskanzlei empfangen.

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  • 16.07.2014

Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute und der Geschäftsführer des Duisburger Jobcenters, Norbert Maul, haben in Duisburg eine Vereinbarung zur Partnerinitiative des Landes „Vielfalt verbindet. Interkulturelle Öffnung als Erfolgsfaktor“ unterzeichnet. „Damit verpflichtet sich das Duisburger Jobcenter, in seinem Bereich passgenaue Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung umzusetzen“, so Staatssekretär Klute.

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  • 11.08.2014

Innenminister Ralf Jäger startete am vergangenen Montag in Dortmund das kriminalpräventive Projekt „klarkommen! Chancen bieten durch Prävention vor Ort“. „Wir wollen mit dieser Initiative gezielt den Kindern und Jugendlichen helfen, die aus den ärmsten Regionen Südosteuropas und Nordafrikas zu uns kommen“, erklärte er. „Mehr Integration und weniger Kriminalität. Das sind die Ziele von „klarkommen!“. Umgesetzt wird das Projekt vor Ort. Kompetente Sozialarbeiter leisten konkrete Hilfe - passgenau und unbürokratisch.

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  • 04.09.2013

Die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) will ihre Arbeit künftig auf ein kleineres Gebiet konzentrieren und sich dazu in den nächsten Monaten organisatorisch neu aufstellen. Das ist das Zwischenergebnis der laufenden Diskussion im Beirat der IRR. „Mit Blick auf die Energiewende wollen wir das Rheinische Revier auf der Grundlage seiner Kernkompetenzen zukunftsfähig weiterentwickeln“, sagte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky. Ansatzpunkte hierfür sehe er etwa in der Energieforschung, bei den Strom-Speichertechnologien oder beim klimaneutralen Bauen. Die Diskussionen der vergangenen Wochen im Beirat um die Fortentwicklung der IRR hätten jedoch gezeigt, „dass die Konzentration der IRR auf das Braunkohlenplangebiet im engeren Sinne konkretere strukturpolitische Ansatzpunkte bietet“, sagte Horzetzky.

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  • 05.09.2013

Sie kommen immer dann zum Einsatz, wenn hochbrisante Einsatzlagen gelöst werden müssen. Denn die Spezialeinheiten der NRW-Polizei sind dazu ausgebildet, auch unter den härtesten und schwierigsten Bedingungen professionell zu reagieren und Menschenleben zu retten. So wie in letzter Zeit bei der Festnahme von vier Tatverdächtigen der islamistischen Szene zur Verhinderung von Anschlägen in Leverkusen oder bei der Geiselnahme in einer Kindertagesstätte in Köln-Chorweiler. Seit 40 Jahren leisten die Spezialeinheiten der NRW-Polizei hochprofessionelle Arbeit. „Das ist Teamwork auf höchstem Niveau“, erklärte Innenminister Jäger in Selm/ Bork anlässlich des Jubiläums. „Die Grundlage der erfolgreichen und qualifizierten Arbeit ist eine sehr gute Ausbildung, ständiges Training und modernste Ausstattung. Ein einsatzfähigeres und professionelleres Team zur Bewältigung von „High-Risk Lagen“ gibt es in Nordrhein-Westfalen nicht."

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  • 02.04.2014

Mit einem Festakt in der Villa Horion wurde in Anwesenheit von Christina Rau, der Frau des verstorbenen ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten, die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft gegründet. Die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft ist die neue Dachorganisation für 13 rechtlich selbstständige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit mehr als 1.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder wollen zukünftig unter einem Dach forschen, wissenschaftlichen Nachwuchs ausbilden und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Zudem ist eine regelmäßige Evaluation aller Einrichtungen vorgesehen.

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  • 02.04.2014

Mit einem Festakt in der Villa Horion wurde in Anwesenheit von Christina Rau, der Frau des verstorbenen ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten, die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft gegründet. Die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft ist die neue Dachorganisation für 13 rechtlich selbstständige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen mit mehr als 1.000 Beschäftigten in Nordrhein-Westfalen. Die Mitglieder wollen zukünftig unter einem Dach forschen, wissenschaftlichen Nachwuchs ausbilden und gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Zudem ist eine regelmäßige Evaluation aller Einrichtungen vorgesehen.

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  • 06.06.2014

Vor zehn Jahren zündeten NSU-Rechtsterroristen in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. 22 Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Aus diesem Anlass wird am Pfingstwochenende auf dem Kulturfest „Birlikte – Zusammenstehen“ in Köln-Mülheim an alle Opfer des rechten Terrors erinnert. An dem dreitägigen Kunst- und Kulturfest mit einer großen Abschlusskundgebung am Montag werden die nordrhein-westfälischen Minister Sylvia Löhrmann, Guntram Schneider, Ralf Jäger und Norbert Walter-Borjans teilnehmen. Am Pfingstmontag (9. Juni 2014) tagt der Integrationsausschuss des Landtages in einer außerordentlichen Sitzung um elf Uhr vor Ort in Köln-Mülheim. An der Sitzung nehmen in Vertretung der Ministerpräsidentin Innenminister Ralf Jäger und Integrationsminister Guntram Schneider teil.