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Zu Presseberichten, nach denen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Verlängerung des Kurzarbeitergelds über sechs Monate hinaus ablehnt, erklärt Nordrhein-Westfalen Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: „Die Bundeskanzlerin muss ihren Wirtschaftsminister dringend zur Raison bringen. Offenbar hat Herr Rösler die Zeichen der Zeit noch nicht erkannt. Es ist dringend notwendig, dass die Bundesregierung jetzt die Rahmenbedingungen dafür schafft, die mögliche Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf 24 Monate zu verlängern.“

Arbeitsminister Guntram Schneider hat die Augenoptikerbranche als ein interessantes Berufsfeld mit aussichtsreichen Beschäftigungsmöglichkeiten bezeichnet.

Der NRW-Arbeitsschutz überprüft in einer landesweiten Schwerpunktaktion rund 500 Aufzugsanlagen in Wohn- und Geschäftshäusern. Bei den Kontrollen in den kommenden Wochen geht es vor allem darum, wie im Ernstfall das Notfallmanagement zur Befreiung von Eingeschlos¬senen funktioniert. Bei der Schwerpunktaktion überprüfen die Expertinnen und Experten der Arbeitsschutzverwaltung vor Ort, ob zum Beispiel in den Aufzügen die Möglichkeit zum Notruf vorhanden ist und wie schnell darauf reagiert wird. Dies sollte in der Regel spätestens innerhalb von dreißig Minuten geschehen. Grundsätzlich müssen die Betreiber in einem so genannten Alarm- und Befreiungsplan festhalten, wie die Befreiung von Eingeschlossenen im Ernstfall erfolgt. Darüber hinaus achten die Kontrolleurinnen und Kontrolleure auch darauf, ob die Aufzugsanlagen technisch in Ordnung sind.

Vor einem Jahr begann der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Nordrhein-Westfalen steht seitdem fest an der Seite der Ukraine.

Integrationsstaatssekretär Lorenz Bahr und Landrat Ali Doğan haben die Partnerschaftsvereinbarung „Erfolgsfaktor Interkulturelle Öffnung – NRW stärkt Vielfalt!“ unterzeichnet. Damit ist der Kreis Minden-Lübbecke das 37. Mitglied der Partnerinitiative.

Mit Bestürzung hat Arbeitsminister Guntram Schneider die Tötung an einer Mitarbeiterin des Neusser Jobcenters zur Kenntnis genommen und verurteilt. „Diese Tat ist durch nichts zu rechtfertigen. Weder durch eine schwierige private noch berufliche Situation“, sagte Schneider in Düsseldorf. Er stehe mit der Leitung der Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit in engem Kontakt. Der Minister hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Neusser Jobcenters sein Mitgefühl ausgesprochen.

Sechs Städte werden in diesem Jahr neu in den Kreis der „Europaaktiven Kommunen in Nordrhein-Westfalen“ aufgenommen. Das hat Ministerpräsident Armin Laschet jetzt bekannt gegeben. Die Auszeichnung erhalten Hamm, Wuppertal, Gladbeck im Kreis Recklinghausen, Lichtenau im Kreis Paderborn, Velbert im Kreis Mettmann und Vreden im Kreis Borken. Damit würdigt die Landesregierung ausdrücklich besonderes Europa-Engagement auf der kommunalen Ebene.

Anlässlich des „Tages der Kriminalitätsopfer“ erklärt NRW-Sozialminister Guntram Schneider: „Mehr als 30.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2012 Opfer von gefährlicher oder schwerer Körperverletzung. Sie brauchen nicht nur ärztliche Hilfe und längerfristige medizinische sowie psychologische Unterstützung, sondern auch spezielle staatliche Leistungen außerhalb des übrigen Sozialleistungssystems, damit sie wieder in den Alltag zurückfinden.“ NRW nutze daher die Spielräume des seit 1976 gültigen Opferentschädigungsgesetzes. „Die NRW-Landesregierung hilft Opfern von Gewalttaten schnell und effektiv. So waren wir bundesweit Vorreiter bei der Einrichtung von Traumaambulanzen für Gewaltopfer“, sagte der Minister. In Nordrhein-Westfalen gibt es von Aachen bis Bielefeld und von Münster bis Siegen in den insgesamt 37 Traumaambulanzen eine gute Unterstützungs-Infrastruktur.

Wohnraum, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung und Sozialberatung – das Düsseldorfer Pilotprojekt „eastwest“ leistet seit drei Jahren beispielhafte Pionierarbeit bei der Integration von Armutsmigrantinnen und -migranten aus Südosteuropa. „Mit einem zielgenauen Angebot werden Zuwandererfamilien in die Lage versetzt, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen“, sagte Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zur Bilanz des vom NRW-Sozialministerium geförderten Pilotprojekts „eastwest – Interkulturelle Öffnung der Wohnungslosenhilfe“. „Das Besondere an ‚eastwest’ ist, dass hier schon sehr früh mit einem ganzheitlichen Ansatz die Lebenssituation der Armutsmigrantinnen und -migranten in den Blick genommen wurde“, lobte Minister Schneider. „Ich wünsche mir, dass auch andere Städte von den Düsseldorfer Erfahrungen profitieren.“

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, hat bei der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf zu aktuellen Herausforderungen in den Kommunen Stellung genommen.

Minister Lienenkämper: Die Menschen brauchen schnellstmöglich eine berufliche Perspektive / Minister Laumann: Arbeit ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration