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Nach Beschluss des Deutschen Bundestags gilt vom morgigen Samstag an ein neues Infektionsschutzgesetz. Angesichts der zunehmenden Anzahl der Corona-Patientinnen und -patienten in den Krankenhäusern verlängert die nordrhein-westfälische Landesregierung viele der bisher geltenden Schutzmaßnahmen der Coronaschutzverordnung bis zum 2. April 2022. Dazu nutzt die Landesregierung die Übergangsregelung im geänderten Infektionsschutzgesetz.

Das Landeskabinett hat in dieser Woche eine neue Wolfs-Verordnung für Nordrhein-Westfalen erlassen. Sie soll ein einheitliches Verwaltungshandeln im Umgang mit dem Wolf ermöglichen und Entscheidungen der Naturschutzbehörden erleichtern.

Photovoltaik an der Fassade und auf Parkplätzen, Kleinwindanlagen und Geothermie – mit elf neuen und der Ausweitung von bestehenden Förderbausteinen beschleunigt die Landesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Die Landesregierung hat EU-Bedienstete mit Bezug zu Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an der europaweiten EU-Initiative „Back to School“ teilzunehmen.

Die Digitalisierung verändert zahlreiche Arbeitsbereiche und damit den Arbeitsalltag vieler Menschen.

Nordrhein-Westfalen hat am 30. November 2021 gemeinsam mit der Woiwodschaft Schlesien (Polen) und Hauts-de-France (Frankreich) einen digitalen Bürgerdialog zum Thema „Arbeit und Ausbildung der Zukunft“ durchgeführt. Staatssekretär Dr. Mark Speich, Marschall Jakub Chelstowski und Daniel Leca, Vize-Präsident Hauts-de-France, sind dabei mit den Bürgerinnen und Bürgern aus den drei Partnerregionen zu Themen wie lebenslanges Lernen, Digitalisierung oder der europäischen Kooperation in der Ausbildung ins Gespräch gekommen. Der Bürgerdialog hat im Rahmen des Programms des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) und der Bertelsmann Stiftung zur Konferenz zur Zukunft Europas stattgefunden.

Im Rahmen seiner 154. Plenarversammlung hat der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) am 16. März 2023 eine Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz einstimmig verabschiedet.

Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung für die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele bewusst und will dazu ihren Beitrag bis 2030 leisten.

Der beliebte Start-up-Wettbewerb OUT OF THE BOX.NRW geht in die nächste Runde: ab sofort können sich digitale Start-ups mit Sitz in Nordrhein-Westfalen direkt über die Webseite www.ootb.nrw bewerben oder dort empfohlen werden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat 11 Bürgerinnen und Bürger mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Im Rahmen einer Feierstunde in der Villa Horion in Düsseldorf vergab die Ministerpräsidentin diese herausragende Auszeichnung des Landes Nordrhein-Westfalen und würdigte den Einsatz und die Leistungen aller Ordensträgerinnen und Ordensträger.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Mitglieder des Landeskabinetts haben in Essen mit rund 500 Jugendlichen bei der zweiten Jugendkonferenz der Landesregierung - #JUKON16 - über Zukunftsfragen diskutiert.

Ministerpräsident Armin Laschet hat die Staatspräsidentin der Republik Estland, Kersti Kaljulaid, und den Staatspräsidenten der Republik Lettland, Raimonds Vējonis, im Landeshaus empfangen. Zu Beginn der Besuche trugen sich die Staatsgäste in das Gästebuch der Landesregierung ein. Im Anschluss führte der Ministerpräsident je ein bilaterales Gespräch mit der estnischen Staatspräsidentin und dem lettischen Staatspräsidenten.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Sylvia Löhrmann hat in Vertretung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an acht Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen überreicht. In einer Feierstunde in Düsseldorf lobte die stellvertretende Ministerpräsidentin die herausragenden Verdienste dieser Frauen und Männer für die Gemeinschaft und hob den besonderen Wert des ehrenamtlichen Engagements hervor. „Unsere Gesellschaft lebt von Bürgerinnen und Bürgern, die sich ehrenamtlich engagieren. Unser aller Leben wäre um einiges ärmer, wenn es nicht Menschen gäbe, die sich in ihrer Freizeit für andere einsetzten“, betonte die Ministerin.

Ministerpräsident Armin Laschet hat gemeinsam mit dem belgischen Premierminister Charles Michel, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel die „Politische Erklärung zur Zusammenarbeit“ zwischen den Benelux-Ländern und Nordrhein-Westfalen erneuert.