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Auch der Frachtverkehr kann einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten – beispielsweise durch alternative Antriebsformen in der Binnenschifffahrt. Damit künftig Binnenschiffe mit Wasserstoff-Brennstoffzellenantrieb auf dem Rhein fahren, müssen genügend Wasserstoff-Tankstellen entstehen.

Beim beschleunigten Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen kommt den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Um Städte und Gemeinden noch gezielter bei der Ausweisung von Flächen für Windenergieanlagen zu unterstützen, hat die Landesregierung eine neue Planungshilfe veröffentlicht.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am heutigen Vormittag den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2019 in den Landtag eingebracht. Die Verabschiedung soll bis zum Jahresende erfolgen.

Um im „Ballungsraum Ruhrgebiet“ mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit den Städten Bottrop, Dinslaken, Duisburg, Gelsenkirchen, Herne, Marl und Oberhausen sowie der Immobilien-Unternehmensgruppe FAKT Wohnungsbau AG (FAWAG) in Marl eine offizielle Zusammenarbeit vereinbart.

Nordrhein-Westfalen treibt als Industrieland den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft weiter voran und unterstützt Industrieunternehmen gezielt bei ihrer Transformation.

Justizminister Thomas Kutschaty hat dem Kabinett den vierten Bericht der von der Landesregierung eingesetzten Expertengruppe Opferschutz Nordrhein-Westfalen vorgestellt. In ihrem aktuellen Bericht hat die Expertengruppe zunächst ein Resümee des in den letzten Jahren Erreichten gezogen.

Einstellung von nahezu allen Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und außerschulischen Bildungsangeboten/ Schließung von „Amüsierbetrieben“ und Auflagen für Einkaufszentren

Mit dem „Förderprogramm verkehrshistorische Kulturgüter“ stellt die Landesregierung ehrenamtlichen Initiativen und Vereinen aus dem Bereich der historischen Mobilität im Jahr 2020 das zweite Mal Fördermittel in Höhe von insgesamt 500.000 Euro zur Verfügung.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung ermöglicht Menschen ab 60 Jahren sowie Personen ab fünf Jahren mit bestimmten Vorerkrankungen, darunter beispielsweise Asthma oder Erkrankungen des Immunsystems, die zweite Auffrischungsimpfung in den kommunalen Impfstrukturen.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Öffentlichkeitskampagne „EXIT.NRW – Schutz vereint – Nordrhein-Westfalen gegen Zwangsheirat“ gestartet.

Die Landesregierung finanziert das Projekt „Muslimische Notfallbegleitung in Nordrhein-Westfalen“ bis 2022, damit es landesweit ausgebaut werden kann.