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Bei ihren Europa-Aktivitäten ist den nordrhein-westfälischen Kommunen der kulturelle Austausch am wichtigsten. In einer repräsentativen Umfrage zur kommunalen Europaarbeit ist dieser Aspekt für 64 Prozent der befragten Kommunen entscheidend. Die oft zeit- und ressourcen­aufwendige Beschaffung von Fördermitteln liegt mit 56 Prozent nur auf Platz zwei. 47 Prozent der befragten Kommunen legen besonderen Wert darauf, persönliche Beziehungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu ermöglichen und zu intensivieren. Die diesen Erkenntnissen zugrunde liegende Umfrage ist Teil eines gemeinsamen Projekts der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bertelsmann Stiftung zur Ent­wicklung einer Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ und wurde von der Bertelsmann Stiftung in Auftrag gegeben.

Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates. Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann. „Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.“

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will bei der anstehenden Reform des Finanzausgleichs der Länder die verschiedenen Töpfe der Solidarzahlungen zusammenlegen. „Das bisherige System nähert die unterschiedliche Finanzkraft der Länder in verschiedenen Stufen an: Es ist nicht nur völlig unübersichtlich, es führt auch zu höchst ungerechten Ergebnissen – unter anderem für das Land Nordrhein-Westfalen“, sagte er anlässlich eines Symposiums zum Länderfinanzausgleich in der Landesvertretung NRW in Berlin. „Wir stehen zum Solidarausgleich der Länder und wollen unsere vertraglichen Verpflichtungen bis 2019 erfüllen, aber in den Verhandlungen für ein neues Finanzausgleichssystem ab 2020 pochen wir auf eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel und auf mehr Transparenz.“

Wirtschaftsminister Garrelt Duin und der Moderator des Initiativkreises Ruhr, Klaus Engel, haben heute das erste Gründer-Forum NRW an der Ruhr-Universität Bochum eröffnet. Die hochkarätig besetzte Konferenz ist Auftakt der gemeinsamen Initiative „Gründerland NRW“. Die Initiative hat zum Ziel, die Chancen für Firmenstarts im Land besser herauszustellen. Minister Duin: „Es gibt viele gute Gründe, sich in NRW selbstständig zu machen: Gründerinnen und Gründer können enorm von der Metropolregion an Rhein und Ruhr profitieren. Im Wettbewerb der Standorte hat Nordrhein-Westfalen einen großen Vorteil: Hier sitzen die Unternehmen, die die Produkte und Dienstleistungen der Start-ups nachfragen. Hier haben neun von 30 DAX-Konzernen ebenso ihre Heimat wie Hunderte von Hidden Champions aus dem Mittelstand. Das ist einer der Gründe dafür, warum mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger in NRW den Sprung in die Selbstständigkeit wagen: Seit 1994 ist die Selbstständigenquote von 8,8 auf 10,3 Prozent im Jahr 2012 gestiegen.“

Biobasiertes Wirtschaften und biotechnologische Verfahren bieten großes Potenzial für den klimagerechten Umbau der Industrie und eine ressourcensparende Kreislaufwirtschaft.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, Wirtschaftsstaatssekretärin Silke Krebs und Wissenschaftsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert machen sich auf der weltgrößten Medizin-Fachmesse MEDICA (13. bis 16. November) ein Bild von innovativen Medizin-Produkten und Dienstleistungen.

Nie zuvor gab es so viele Beschäftigte in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wie aktuell. Gleichzeitig ist der allgemeine Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel auch in diesen Bereichen deutlich zu spüren und wird sich aller Voraussicht nach auch weiter zuspitzen.

Um privat betriebene Theater in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, die aufgrund der Corona-bedingten Einstellung des Spielbetriebs zwischen März und Juni 2020 unverschuldet in finanzielle Engpässe geraten sind, hat die Landesregierung Ende Juni 2020 ein spezielles Hilfsprogramm aufgelegt.

Die aktive Gestaltung und Förderung einer wirksamen Kinder- und Jugendsportentwicklung in Kita, Schule und Sportverein stehen im Mittelpunkt: Mit dem neuen Gemeinschaftsprojekt „Sportplatz Kommune“ wollen der Landessportbund und die Staatskanzlei die strategische Sportentwicklung noch stärker zum Gegenstand der kommunalen Sport- und Bildungspolitik machen. Bis zu 150 Städte und Gemeinden können in der vierjährigen Projektphase von 2019 bis 2022 teilnehmen.

Ursula Heinen-Esser hat heute von Ministerpräsident Armin Laschet die Ernennungsurkunde zur Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen erhalten und die Amtsgeschäfte aufgenommen. Sie tritt die Nachfolge von Christina Schulze Föcking an.

Jugend- und Sportministerin Ute Schäfer hat heute in Oberhausen die "NRW-Streetbasketball-Tour 2013" gestartet. Drei Wochen lang reist die Tour jetzt durch 16 verschiedene Städte in Nordrhein-Westfalen. Schulhöfe, Park- und Marktplätze verwandeln sich wieder in Dutzende kleinster Basketball-Arenen.

Die NRW-Landesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der eine gerechte Verteilung der Konsolidierungshilfe für Kommunen im Stärkungspakt bewirkt. „Wir wollen den finanziell schwächsten Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Weg aus der Schuldenfalle ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Datenbasis im Gesetz anpassen und Gelder umschichten“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Infolge der Korrektur müssen in einigen wenigen Fällen die Haushaltssanierungspläne deutlich angepasst werden. „Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden werden wir nach individuellen Lösungen suchen“, betonte Jäger. Das Gesetz biete hierzu genügend Spielraum. „Ziel bleibt weiterhin ein ausgeglichener Haushalt der Stärkungspakt-Kommunen, spätestens im Jahr 2021, dann ohne Konsolidierungshilfe des Landes“, unterstrich der Minister.