Stadtfinanzen Nideggen: Land setzt Beauftragten ein / Minister Jäger: Finanzielle Hilfe des Landes setzt einen konsequenten Sparkurs voraus

Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Um die Stadtfinanzen in Nideggen zu sanieren, hat das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW einen Beauftragten eingesetzt: Ralph Ballast, Finanzfachmann bei der Bezirksregierung Köln, übernimmt ab sofort in sämtlichen Fragen des städtischen Etats die Rechte und Pflichten des Rates. Seine Aufgabe ist es, ein schlüssiges Konzept vorzulegen, wie der Haushalt saniert werden kann. „Da der Rat einen solchen Sanierungsplan bis heute nicht verabschiedet hat, müssen die notwendigen Sparbeschlüsse nun durch einen Beauftragten herbeigeführt werden“, erklärte Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf. „Die finanzielle Hilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen ist kein Freibrief. Sie setzt auf Seiten der Kommunen einen konsequenten Sparkurs voraus.“

Um die Stadt Nideggen auf ihrem Weg zum Haushaltsausgleich zu unterstützen, stellt das Land jährlich rund 750.000 Euro zur Verfügung. Im Gegenzug musste die Stadt ihren Konsolidierungswillen unter Beweis stellen: Im ersten Schritt musste ein genehmigungsfähiger Sanierungsplan bei der Bezirksregierung vorgelegt und anschließend umgesetzt werden. Das hat der Rat bisher nicht getan, obwohl die Frist hierfür bereits Ende Juni 2012 ablief. Die Verwaltung hat dem Rat zuletzt im April diesen Jahres einen Sanierungsplan zur Entscheidung vorgelegt. Eine Mehrheit des Rates sprach sich aber gegen die notwendigen Schritte aus. Gefordert ist ein Konzept für einen ausgeglichenen Haushalt ab 2016, ab dem Jahr 2021 dann auch ohne finanzielle Unterstützung des Landes.

Dieser Verpflichtung ist die Stadt nicht nachgekommen - trotz aller Unterstützungsangebote durch das Land. „Über Monate wurden Gespräche geführt, um den Rat in die Lage zu versetzen, in enger Kooperation mit der Gemeindeprüfungsanstalt und der Kommunalaufsicht selbst einen Sanierungsplan auf den Weg zu bringen“, führte Jäger aus. „Leider vergebens.“ Auch das Angebot der Bezirksregierung, auf Kosten des Landes zunächst einen Gutachter einzusetzen, um vorhandene Konsolidierungspotenziale auszuloten, wurde abgelehnt. Nachdem auch die letzte Frist zur Vorlage eines genehmigungsfähigen Sanierungsplans fruchtlos verstrichen ist, setzte das Ministerium jetzt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben den Beauftragten ein. „Wir bedauern, dass dieser Schritt erforderlich wurde. Aber die Ziele des Stärkungspaktes erreichen wir nur mit Konsequenz“, unterstrich Jäger.

Mit dem Beauftragten Ralph Ballast wurde ein Finanzexperte ausgewählt, der über fundierte Kenntnisse im kommunalen Haushaltsrecht verfügt, mit der aktuellen Situation der Stadt Nideggen gut vertraut ist und ohne lange Einarbeitungszeit die anstehenden Aufgaben bewältigen wird. „Ich werde jetzt anstelle des Rates alle notwendigen Entscheidungen treffen, damit Nideggen aus seiner Schuldenfalle rauskommt und langfristig wieder Gestaltungsspielräume erhält“ kündigt Ralph Ballast an.

Nideggen ist eine von insgesamt 34 Kommunen, die an der ersten Stufe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen teilnehmen. Seit 2011 werden diese am stärksten von Überschuldung betroffenen oder bedrohten Kommunen mit Landesmitteln in Höhe von jährlich insgesamt 350 Millionen Euro unterstützt. An Stufe zwei des Hilfsprogrammes mit einem Gesamtumfang von 5,85 Milliarden Euro nehmen weitere 27 Kommunen teil. „Wir wollen, dass unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden“, betonte der Kommunalminister.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Inneres und Kommunales, Telefon 0211 871-2300.