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Nordrhein-Westfalen reduziert die aktiv betriebenen Plätze in den landeseigenen Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) für Flüchtlinge von rund 25.000 auf knapp 20.000.

Die neue Landesregierung investiert 2018 insgesamt 5,5 Milliarden Euro in die Innere Sicherheit und eine verbesserte Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei. Das sind 170 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. „Wir sind angetreten, um die Sicherheit der Menschen zu verbessern. Mit dem Haushaltsgesetzentwurf ist das Fundament dafür gegossen worden“, sagte Innenminister Herbert Reul. Vernünftige und verantwortungsvolle Finanzpolitik sei die Grundlage für mehr Personal bei der NRW-Polizei.

Die Landesregierung hat die Eckpunkte einer ambitionierten Nachhaltigkeitsstrategie für NRW beschlossen. Bis Ende 2015 sollen alle Landesministerien gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Kommunen und Wissenschaft die Strategie erarbeiten. Zur Vorbereitung der Strategie diskutierten im Rahmen der zweiten NRW-Nachhaltigkeitskonferenz im Landtag rund 350 Vertreterinnen und Vertreter aus allen gesellschaftlichen Bereichen sowie aller Fraktionen des Landtags über ein zukunftsfähiges Nordrhein-Westfalen. „Ein starker Beitrag aus Nordrhein-Westfalen ist wichtig, um die Nachhaltigkeitsziele auf Bundesebene wie auch in Europa zu erreichen. Durch unsere ressourcenintensive Wirtschaft, die hohe Bevölkerungsdichte, die zentrale Lage in Europa und die regional sehr unterschiedlichen demografischen Entwicklungen sind die gesellschaftlichen Herausforderungen und unsere Verantwortung in NRW sehr groß. Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie ist es, angemessene Antworten auf diese Herausforderungen zu entwickeln“, betonte Minister Johannes Remmel.

Im Konflikt zwischen den Leitungen der Universitätskliniken Düsseldorf und Essen und der Gewerkschaft ver.di startet die Landesregierung einen Vermittlungsversuch. Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann haben die Gesprächspartner zu einem Vermittlungsgespräch eingeladen. Ziel soll sein, die festgefahrenen Gespräche wieder in Gang zu bringen und zu einer Einigung zu führen. Ein entsprechendes Einladungsschreiben wurde heute versandt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Rundfunkrat in Fragen der Aufsicht über die Geschäftsführung des WDR zukünftig stärker durch den Verwaltungsrat entlastet wird, der Aufsichtsaufgaben in Rechts- und Finanzfragen übernehmen soll. In gleichem Zuge wird der Verwaltungsrat zu einem Expertengremium fortentwickelt, um diesen neuen Anforderungen gerecht zu werden und eine effiziente Aufsicht gewährleisten zu können.

Anlässlich des Christopher Street Days (CSD) an diesem Wochenende in Köln hat NRW-Sozialminister Guntram Schneider den Besucherinnen und Besuchern der Abschlussveranstaltung die Unterstützung der NRW-Landesregierung zugesagt.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat einen Zuwendungsbescheid über 4,3 Millionen Euro an den Landrat des Märkischen Kreises, Thomas Gemke, überreicht. Mit der Förderung aus Landesmitteln werden 42 Gewerbegebiete an ein leistungsfähiges Glasfasernetz angeschlossen.

Bericht der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen
an den Landtag für die 2. Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt
am Freitag, 28. September 2012

Öffentlicher Dienst des Landes soll als zukunftsfähiger und moderner Arbeitgeber gestärkt werden / Ministerpräsident Laschet spricht Beamten und Angestellten für ihr großes Engagement in den letzten Monaten seinen Dank aus / zentrale Bedeutung eines leistungsfähigen öffentlichen Dienstes für Staat und Gesellschaft wurde in Corona-Krise besonders deutlich

Mit dem Stipendienprogramm unterstützt die Landesregierung gemeinsam mit der Sportjugend NRW und dem Rheinischen Sparkassen- und Giroverband Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 26 Jahren bei der Ausübung und Weiterentwicklung ihres Engagements im Sportverein, Sportfachverband oder in einem Stadt- oder Kreissportbund.

Das Landeskabinett hat in seiner auswärtigen Kabinettsitzung am Freitag (31. August) in Essen die Organisationsstruktur der Ruhr-Konferenz beschlossen und damit das Startsignal für die nächste Phase gegeben, um die Zukunft des Ruhrgebiets aktiv zu gestalten. Ziel des Vorhabens ist es, die Region Ruhr zu einer erfolgreichen, wettbewerbsfähigen und lebenswerten Metropolregion im digitalen Zeitalter zu entwickeln – mit neuen Perspektiven für die gesamte Region.