Suche

Die Landesregierung sieht in einem ambitionierten Klimaschutz große ökonomische Chancen für die heimische Wirtschaft. „Klimaschutz ist Fortschrittsmotor für die Wirtschaftspolitik am Zukunftsstandort
Nordrhein-Westfalen. Wir wollen als Landesregierung die heimischen Unternehmen unterstützen, damit sie von den weltweiten Wachstumschancen profitieren, die sich durch den Klimaschutz und
den Einsatz von ressourcenschonenden Technologien eröffnen“, sagten Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat den Auftrag des Landtags umgesetzt und eine neue Förderrichtlinie zur vollständigen Entlastung von beitragspflichtigen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht.

Die Auswirkungen der durch den russischen Angriffskrieg verursachten Energiekrise treffen auch die Sportvereine und andere gemeinnützige Sportorganisationen in Nordrhein-Westfalen hart.

Die Landesregierung will mehr Führungspositionen weiblich besetzen und deshalb die Regelungen zur Frauenquote im Öffentlichen Dienst weiterentwickeln. Dies kündigten Innenminister Ralf Jäger und Emanzipationsministerin Barbara Steffens an. Anlass ist die Veröffentlichung eines Gutachtens zur „Zielquote für Frauen in Führungspositionen“, das der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Hans-Jürgen Papier, im Auftrag der Landesregierung verfasst hat. Darin sieht er eine verfassungsrechtliche Verpflichtung für eine gleichstellungsorientierte Personalpolitik.

Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe am 14./15. Juli 2021 jährt sich zum zweiten Mal. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die betroffenen Menschen und Regionen weiter bei ihrem Weg zum Wiederaufbau.

Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat im Beneluxjahr.NRW 2019 den NRW.Fotowettbewerb.BENELUX mit dem Thema „Was uns verbindet – Nordrhein-Westfalen und seine Nachbarn Belgien, Niederlande, Luxemburg“ gestartet.

Ab dem 1. September 2023 werden die drei Eigentumsförderprogramme der landeseigenen Förderbank, NRW.BANK, „NRW.BANK.Wohneigentum“, „NRW.BANK.Nachhaltig Wohnen“ und „NRW.BANK.Gebäudesanierung“ mit deutlich verbesserten Konditionen ausgestattet. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die NRW.BANK wollen damit den aktuellen Marktbedingungen wie den gestiegenen Baukosten und Bauzinsen entgegenwirken und Bürgerinnen und Bürger entlasten.

Beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Integration von Flüchtlingen als eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung bezeichnet. Die Gewerkschaften...

Neue digitale Beteiligungsformate, eine medizinische Notfall-App, Tracking der Wasserqualität oder generationsübergreifende Medienkompetenzförderung – mit vielen guten Projektideen haben sich über 1.200 junge Studierende und Unternehmerinnen und Unternehmer aus der MENA-Region (Naher Osten und Nordafrika) für die „MENA Digital Summer School“ beworben.

Der Strukturwandel im Rheinische Revier nimmt weiter Fahrt auf: Die Landesregierung hat nun insgesamt 19 sogenannte Ankerprojekte identifiziert, mit denen die Transformation des Reviers maßgeblich vorangetrieben wird.

Um Tarifverhandlungen zu einem „Tarifvertrag Entlastung“ für die Fach- und Pflegebeschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen zu ermöglichen, hat das Landeskabinett gestern (1. Juni 2022) eine Formulierungshilfe zur Änderung des Hochschulgesetzes beschlossen und stellt diese den Fraktionen des Landtags zur weiteren parlamentarischen Beratung zur Verfügung.

Fast 20 Jahre nach der erfolgreichen Gründung des Nationalparks Eifel soll in Nordrhein-Westfalen ein zweites Großschutzgebiet errichtet werden.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die Vertreter des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Nordrhein, des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe und der Synagogen-Gemeinde Köln haben den 4. Änderungsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und den jüdischen Landesverbänden in Düsseldorf unterzeichnet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: „Das ist ein guter Tag für die Beziehungen zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der jüdischen Gemeinschaft. Die Landesregierung nimmt ihre besondere Verantwortung für das jüdische Leben in Deutschland ernst. Deshalb ist der Vertrag, den wir heute unterzeichnen, so bedeutsam. Darin verpflichtet sich die Landesregierung, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.“
In dem Vertrag, der 1992 zwischen dem Land und den drei genannten jüdischen Verbänden geschlossen wurde, verpflichtet sich das Land, die jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen, die ihnen nach der Tradition des Judentums obliegen.