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Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der rot-grün-regierten Länder einen Gesetzesantrag zur Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit und zur Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht beraten.
„Die Mehrheit der Bundesländer will den Doppelpass und sagt Nein zur Optionspflicht. Der Bund muss sich jetzt bewegen. Er darf sich nicht länger stur stellen. Das wäre unverantwortlich“, sagte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider. In vielen anderen Staaten werde der Doppelpass als Normalität akzeptiert und auch in Deutschland könne bei jeder zweiten Einbürgerung der alte Pass behalten werden, sagte Schneider. „Bei der Einbürgerung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern wird der Doppelpass hingenommen. Mittlerweile werden deshalb mehr als 50 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen. Der sogenannte Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hat daher in der Praxis an Bedeutung verloren. Es ist deshalb nur konsequent, ihn ganz aus dem Gesetz zu streichen“, fordert der NRW-Integrationsminister.

„Wir blicken in diesen Tagen auf 60 Jahre Einwanderung aus Italien zurück. Allen Italienerinnen und Italienern und ihren Familien möchte ich heute sehr herzlich danken.

Zuwanderung stabilisiert die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen. Dies ist ein Ergebnis der ersten Kommentierten Zuwanderungs- und Integrationsstatistik für das Land NRW, die Integrationsminister Guntram Schneider vorgelegt hat. „Ohne Zuwanderung hätte NRW nur noch 14 Millionen Einwohner. Und ganz aktuell stellen wir fest, dass die seit dem Jahr 2000 zu uns gekommenen Zuwanderinnen und Zuwanderer nicht nur jünger sind als unser Bevölkerungsdurchschnitt, sondern auch besser ausgebildet. Wir können also mit Recht sagen, dass wir heute ein so starkes Land sind, weil wir immer offen für Menschen aus allen Teilen der Welt waren“, sagte Schneider.

Das Schul- und Weiterbildungsministerium, das Integrationsministerium und das Wissenschaftsministerium haben eine Übersicht der Sprachförderangebote für geflüchtete Erwachsene ab 16 Jahren veröffentlicht. Der seit heute im Internet abrufbare zwölfseitige Flyer zeigt eine Auswahl der wichtigsten Programme der Sprachförderung, die unter anderem vom Bund und dem Land Nordrhein-Westfalen finanziert werden.

Rund 30 junge Menschen aus Nordrhein-Westfalen reisten gemeinsam mit der Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, nach Berlin, um dort mit Bundespolitikern und Chefredaktionen verschiedener Hauptstadtmedien zu diskutieren.

Ministerpräsident Armin Laschet hat Andreas Bothe zum Staatssekretär im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration ernannt.

Die NRW-Landesregierung hat sich über den Stand der Umsetzung ihres Handlungskonzepts zur Unterstützung der von Zuwanderung aus Südosteuropa besonders betroffenen Kommunen informiert, das unter der gemeinsamen Federführung des Integrations- und des Innenministeriums erarbeitet worden ist. „Andere heizen die Stimmung mit Stammtischparolen auf – NRW handelt verantwortlich“, betonten die Minister Guntram Schneider und Ralf Jäger übereinstimmend. In NRW leben derzeit 30.419 Menschen bulgarischer und 47.355 Menschen rumänischer Staatsangehörigkeit. Darunter sind viele gut ausgebildete Fachkräfte, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen sind, aber auch eine seit 2011 kontinuierlich ansteigende Zuwanderung von weniger Qualifizierten aus diesen Ländern. Minister Schneider: „Seit Anfang des Jahres genießen alle die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und es ist unsere Aufgabe, sie in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren.“

Seit 2015 sind rund 566.000 Kinder und Jugendliche nach Deutschland gekommen, ein Fünftel von ihnen nach Nordrhein-Westfalen.