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Drei Jahre gelungene Kooperation zwischen Landesregierung und GIZ

Im September 2012 haben die Landesregierung und die GIZ eine Vereinbarung unterzeichnet, die die Zusammenarbeit im Rahmen der nordrhein-westfälischen Eine-Welt-Strategie festlegt. Schwerpunkte der gemeinsamen Projekte sind dabei zum Beispiel Qualifizierungsmaßnahmen der internationalen Berufsbildung oder die Förderung der Entwicklungspartnerschaften des Landes.

  • Pressemitteilung
  • 17.06.2014

Die Landesregierung hat in der Sitzung des Kabinetts über Hilfen des Landes für die unwettergeschädigten Kommunen entschieden. „Wir wollen den betroffenen Kommunen in NRW unter die Arme greifen. Die genaue Höhe des Hilfsfonds werden wir beschließen, sobald uns die Art und die Höhe der Schäden näher bekannt sind“, erklärte Innenminister Ralf Jäger nach der Kabinettsitzung in Düsseldorf. Das Ziel der Landesregierung ist es, durch finanzielle Unterstützung die Sicherheit in den Kommunen, zum Beispiel durch funktionierende Straßenbeleuchtung und Ampeln zu gewährleisten. Auch die Infrastruktur soll möglichst schnell wieder funktionsfähig werden. Straßen müssen wieder befahrbar sein und die kommunalen Verkehrsbetriebe ihre normalen Aufgaben störungsfrei wahrnehmen. Außerdem müssen die Ökologie und Lebensqualität wieder hergestellt werden, dazu gehöre zum Beispiel die Wiederaufforstung geschädigter Wälder. Die weiteren Einzelheiten der Hilfe und Förderprioritäten werden nach der Schadensermittlung und einer Bestandsaufnahme durch die betroffenen Kommunen von Innenministerium, Umweltministerium und Finanzministerium festgelegt.

Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit von maximal zwei Personen / Bei Nichteinhaltung: Geldbußen bis zu 25.000 Euro und Freiheitsstrafen möglich / Ministerpräsident Laschet: Wir überwachen nicht die Vernünftigen, sondern bestrafen die Uneinsichtigen

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt.

Mittel aus dem Kulturstärkungsfonds des Landes sollen Corona-bedingte Mindereinnahmen abmildern – Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Stehen den Theatern und Orchestern in der Krise zur Seite

Im Rahmen des Kulturstärkungsfonds unterstützt die Landesregierung die kommunalen Theater und Orchester sowie die Landestheater und -orchester, die durch die Corona-Pandemie mit teils starken Mindereinnahmen zu kämpfen haben.

Minister Pinkwart: Wir wollen Freiraum für innovative Unternehmen schaffen und Start-ups im Kampf um die besten Köpfe unterstützen

Die Landesregierung will Unternehmen entlasten, Mitarbeiterbeteiligungen an Start-ups attraktiver gestalten und Innovationen durch steuerliche Anreize unterstützen. Dazu kündigte Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart in Berlin eine Gesetzesinitiative an, die Nordrhein-Westfalen am 6. Juli in den Bundesrat einbringen will.

  • Pressemitteilung
  • 08.05.2013

Die Teilhabe aller Menschen in Nordrhein-Westfalen an gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Prozessen unterstützen und die vielfältigen Fähigkeiten der Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft des Landes nutzen: Mit diesen Zielen hat Nordrhein-Westfalen am 8. Mai 2013 die „Charta der Vielfalt“ unterzeichnet. „Die Landesregierung begreift Vielfalt als Chance und setzt sich für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft ein. Die Unterzeichnung der ‚Charta der Vielfalt‘ soll dieses Engagement dokumentieren – in Verantwortung gegenüber der Bevölkerung sowie in Verantwortung als Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten des Landes“, sagte Emanzipationsministerin Barbara Steffens im Rahmen der Unterzeichnung der Charta im Beisein von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze. Die Urkunde wurde von Kirsten Sánchez Marín, stellvertretende Vorsitzende des Vereins „Charta der Vielfalt“ und Head of Global Diversity & Inclusion der Henkel AG&Co.KGaA, und der Vereins-Geschäftsführerin, Aletta Gräfin von Hardenberg, in der Düsseldorfer Staatskanzlei überreicht.