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Bauminister Michael Groschek hat mit dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters und dem Münsteraner Stadtdirektor Hartwig Schultheiß eine Zielvereinbarung über die Bereitstellung globaler Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau unterzeichnet. Darin garantiert das Land der Stadt Köln bis einschließlich 2017 ein jährliches Globalbudget in Höhe von 75 Millionen Euro, für die Stadt Münster beträgt das Budget 25 Millionen Euro pro Jahr. In Köln sollen so jährlich 1.000, in Münster 300 preisgünstige Mietwohnungen neu gebaut werden.

Deutschland hat sich beim internationalen Bildungsvergleichstest PISA deutlich gesteigert und liegt jetzt erstmals in allen Bereichen signifikant über dem OECD-Durchschnitt. Für Nordrhein-Westfalens Schulministerin Sylvia Löhrmann ist dies aber kein Anlass, sich mit diesen Ergebnissen zurückzulehnen; im Gegenteil: „Es ist gut, dass es Fortschritte gibt. Aber es bleibt dabei: Wir müssen besser werden in der Breite und in der Spitze. Außerdem müssen die Entkopplung des Schulerfolgs von der sozialen Herkunft sowie die geschlechtsspezifischen Unterschiede bei Mathematik und beim Lesen auf der Tagesordnung bleiben.“ Auffallend sei, dass die positiven Entwicklungen Deutschlands in weiten Teilen auf bessere Leistungen der Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Elternhäusern und auf die von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund zurückgehen.

Für NRW-Innenminister Ralf Jäger ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz „eine peinliche Nachhilfe“ für die Bundesregierung. „Die Berliner Koalition hat dringend notwendige Reformen sehenden Auges auf die lange Bank geschoben“, kritisierte Ralf Jäger in Düsseldorf.

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider fordert auf europäischer Ebene wirksame Schritte gegen ausbeuterische Kinderarbeit: „Kinder gehören in die Schule, nicht in den Steinbruch. Es ist ein Skandal, dass weltweit 85 Millionen Kinder statt in die Schule zu gehen unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen“, sagte Minister Schneider in Düsseldorf. „Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die Kinderarbeit eine führende Rolle einnehmen muss“, sagte der Minister weiter. Bei Handelsabkommen zwischen EU-Staaten und den Ländern des Südens müsse künftig sichergestellt werden, dass arbeitsrechtliche Normen verbindlich festgeschrieben und die Forderungen der ILO-Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit eingehalten werden.

V.l.n.r.: Der designierte neue Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Rainer Schmeltzer und sein Amtsvorgänger Guntram Schneider.

Martin Löns ist der neue Präsident des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen. Minister der Justiz Peter Biesenbach hat dem 63-jährigen Juristen heute in Düsseldorf die Ernennungsurkunde ausgehändigt.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen und Kreise bei ihrem Kampf gegen die Armut im Quartier. „Deshalb werden wir in den kommenden Jahren unsere Mittel auf benachteiligte Stadtteile und besonders von Armut Betroffene wie Alleinerziehende, Langzeitarbeitslose und Menschen mit Migrationshintergrund konzentrieren“, sagte Sozialminister Schneider in Köln auf einer Tagung zur Armutsbekämpfung im Quartier. In der neuen Förderphase der EU-Strukturfonds (bis 2020) wird das Land den Kommunen hierfür erhebliche Mittel zur Verfügung stellen. Allein aus dem Europäischen Sozialfonds werden ab Anfang 2015 insgesamt bis zu 180 Millionen Euro bereit stehen, hinzu kommen Mittel aus den Fonds für regionale Entwicklung und Entwicklung ländlicher Räume. Außerdem richtet das Land eine Fachstelle ein, die die Kommunen bei Sozialplanungsprozessen und der Armutsbekämpfung beraten wird.

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten? Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt? Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung „Soziale Dimension Europas“ im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.

Wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten? Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt? Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung „Soziale Dimension Europas“ im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium. Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.

Landessozialminister Guntram Schneider erinnerte beim Festakt zum 150-jährigen Bestehen des Franziskanerinnen-Ordens in Olpe an das Auseinanderdriften der Gesellschaft durch wachsende Armut. „Es ist wichtig, dass es Menschen wie Sie gibt, die in einer globalisierten Welt den Einzelnen im Blick behalten“, würdigte Schneider die Ordensschwestern. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit sei heute so drängend wie zu den Zeiten, als der Orden der „Franziskanerinnen von der ewigen Anbetung“ im Sauerland gegründet wurde, sagte Minister Schneider. Es sei kein Zufall, dass große Jubiläen gesellschaftlich relevanter, ja unverzichtbarer Institutionen in diesen Tagen zusammenfielen. Außerdem werde dieses Jahr der 200. Geburtstag des katholischen Sozialreformers Adolph Kolping gefeiert. Die Suche nach konkreten Lösungen sozialer Probleme und die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen eine sie gestern wie heute. „Ohne den Druck der gesellschaftlichen Kräfte sowohl in der Arbeiterbewegung als auch in der Kirche, hätte es eine Entwicklung hin zu unserem heutigen Sozialstaat nicht gegeben“, sagte Schneider.

Mit rund 650.000 Euro unterstützt das Land im Rahmen eines Förderprogramms gemeindepsychiatrische Strukturen bei der Versorgung von psychisch belasteten Menschen im Rahmen der Corona-Pandemie.

Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider hält einen deutlichen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes in NRW für zwingend erforderlich: NRW habe strukturell bedingt mit rund 300.000 eine hohe Zahl Lang-zeitarbeitsloser, deshalb sei Unterstützung vom Bund und der Bun-desagentur für Arbeit notwendig. Das Land habe mit einem Modellpro-jekt seit einem Jahr bereits über eintausend Menschen neue Perspekti-ven aufzeigen können. „Es muss aber darum gehen, allen Betroffenen neue Chancen auf ein dauerhaft eigenes Einkommen zu ermöglichen“, erklärte Schneider bei der Veranstaltung „Denk-Mahl“, die der Verein „Dortmunder Tafel“ am 2. August 2014 in Dortmund anlässlich seines 10-jährigen Bestehens organisiert hatte.